Compliance Praxis Presseschau, 22. 10.

Datenschutz

Ein Kommentator der F.A.Z. ist mit den Auswirkungen der DSGVO nicht zufrieden: Die Staaten der EU hätten sich mit dem Datenschutzrecht einen toxischen Cocktail aus Bußgeld-Panik, Ratlosigkeit und Verbietlust serviert, meint er.

Die Kronen Zeitung sammelte Beispiele für die „kuriosen Blüten der Datenschutzverordnung“ in den Bundesländern.

Im „Standard“ erklären zwei Juristen, warum trotz DSGVO die Namen von Hausbewohnern auf den Klingelschildern bleiben dürfen.

Geldwäschebekämpfung

Bei den Geldwäsche-Ermittlern des Zolls gibt es massive Probleme. Die EU-Kommission prüft nun laut Spiegel Online die Vorgänge in Deutschland.

Umweltrecht

Die geplante Verfahrensbeschleunigung bei Genehmigungen für Großprojekte bringe Behörden unter Druck, so Der Standard. Sie müssten UVP-Verfahren trotz wichtiger offener Fragen schließen.

Die Verhängung von Dieselfahrverboten wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten soll nach dem Willen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel per Gesetz erschwert werden. (derStandard.at)

VW-Abgasaffäre

Bei der deutschlandweit ersten Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen könnten nach Einschätzung der Anwälte mehrere zehntausend Dieselfahrer mitmachen, so Spiegel Online.

Kapitalmarktrecht

Vor zehn Jahren wurde das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Meinl Bank rund um den Anlageskandal Meinl European Land (MEL) eröffnet, jetzt liegt der Abschlussbericht der „Soko Meinl“ vor, so der Kurier.