Compliance Praxis Presseschau, 21.8.

Corporate Governance

In der Causa Casinos Austria ist laut „Standard“ eine neue anonyme Anzeige eingebracht worden: der Aufsichtsratsvorsitzende wird der Untreue beschuldigt. Dieser bezeichnet die Vorwürfe als absurd.

Die Presse hat mit dem umstrittenen CASAG-Vorstand Peter Sidlo gesprochen, der zurückweist, nicht ausreichend kompetent für die Position zu sein.

Bankenrecht

Bankenaufseher in den USA haben grünes Licht für die Lockerung einer der zentralen Vorschriften für Geldhäuser gegeben, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, die sog. Volcker-Regel. (DiePresse.com)

Kartellrecht

In den USA regt sich Widerstand gegen die Macht der großen Tech-Konzerne, so boerse.ARD.de. Das Justizministerium hat eine kartellrechtliche Untersuchung eingeleitet.

Der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat scharfe Kritik an der Erteilung einer Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für die mittelständischen Metallverarbeiter Miba und Zollern geübt. Dies berichtet wallstreet:online.

Produkthaftung

Der US-Einzelhändler Walmart hat nach Bränden bei etwa sieben seiner Einkaufsmärkte den Elektroautopionier und Solaranlagenhersteller Tesla verklagt. Durch Brände der Solarpaneele sei es zu größeren Schäden gekommen. (ORF.at)

Datenschutz

Ein Salzburger Anwalt verlangt für eine Klientin von einem deutschen Unternehmen insgesamt 13.000 Euro wegen Datenschutzverstößen. Die Presse fragt sich angesichts des Falls, ob eine „Welle des Abmahnens“ anrolle.

Arbeitsrecht

In Firmen mit vielen Leiharbeitern besetzen Betriebsräte oft nur ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat. Dank eines BGH-Urteils ändert sich dies nun, so Spiegel Online.