Compliance Praxis Presseschau, 20. 12.

Antikorruption

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat in Zusammenarbeit mit der Internationalen Partnerschaft gegen Korruption im Sport (IPACS) drei neue Taskforce-Gruppen ins Leben gerufen. Mit den neuen Einheiten soll der Kampf gegen Korruption verschärft werden, so Zeit Online.

Ein Kommentator fordert im Kurier eine gesetzliche Bagatellgrenze für Einladungen von Amtsträgern. Andernfalls würden „Wirtschaft, Kultur und der Arbeitsmarkt“ leiden.

Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore steht wegen seines Kongo-Geschäfts seit Wochen unter Dauerbeschuss, nun kommt die Strafanzeige einer NGO hinzu, wie Der Bund berichtet.

Datenschutz

Das deutsche Bundeskartellamt hat Facebook vorgeworfen, aus seiner marktbeherrschenden Stellung heraus Nutzerdaten anzuhäufen. Das verstoße gegen den Datenschutz. (Zeit Online)

Französische Datenschützer haben den elektronischen Kurznachrichtendienst WhatsApp aufgefordert, beim Weitergeben von Nutzerdaten an das Mutterunternehmen Facebook gesetzliche Regelungen einzuhalten, wie ORF Online meldet.

Datenschutz beim Onlineshopping bleibt ein frommer weihnachtlicher Wunsch, wie laut dem Handelsblatt eine Studie zeigt.

Kartellrecht

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager übt laut „Standard“ Kritik am Vorgehen der Lufthansa beim Kaufangebot für die Fluglinie Niki bzw. dem Erwerb einer zweiten Air-Berlin-Tochter.

Wirtschaftsrecht

Der EuGH hat entschieden, dass das Angebot des Fahrdienstvermittlers Uber eine Verkehrsdienstleistung ist. Somit muss sich Uber an alle für Taxis geltenden Regeln halten. (Die Presse)

Corporate Governance

Der neue Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat die Weichen für die Ablöse von Brigitte Ederer als ÖBB-Aufsichtsratschefin gestellt, wie u.a. Die Presse meldet. Ederer gilt als SPÖ-nah.

Bankenrecht

Finanzaufseher haben laut Spiegel Online Mängel in Notfallplänen von vier US-Großbanken gefunden.