Compliance Praxis Presseschau, 20.2.

Untreue

Der freiheitliche Ex-Finanzreferent Harald Dobernig ist zu einem heute angesetzten Untreue-Prozess aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Gericht erschienen, wie ORF.at berichtet. Die Verhandlung wurde vertagt.

Interne Untersuchungen

Zur Klärung der Vorwürfe gegen die fristlos entlassenen Vorstände der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft der Eisenbahnergewerkschaft (BWS) werden umfassende interne Ermittlungen durchgeführt. Dies berichtet die Wiener Zeitung.

Datenschutz

Die Post muss sich nicht nur einem Prüfverfahren durch die Datenschutzbehörde stellen, weil sie Daten zur Parteiaffinität sammelte, sondern auch, weil sie personalisierte Werbung an Menschen verschickte. (APA via DiePresse.com)

Umweltrecht

Bei dem umstrittenen Wiener Heumarkt-Projekt hatte der Investor Michael Tojner laut Der Standard eine freiwillige Prüfung beantragt, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. In erster Instanz wurde dies verneint und damit die Rechtsansicht Tojners und seiner Juristen bestätigt.

Kartellrecht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat für eine Änderung das europäische Wettbewerbsrechts plädiert, da das europäische Regelwerk Global Player zu stark einschränken könne. Kurz zuvor war die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom an den Brüsseler Wettbewerbshütern gescheitert. (Spiegel Online)

Laut F.A.Z. ermittelt die EU-Kommission gegen ein mögliches Lachs-Kartell in mehreren europäischen Staaten.

Bankenrecht

Der Top-Manager der spanischen Großbank Santander, Jose Manuel Campa, soll künftig die EU-Bankenbehörde EBA leiten. (APA via derStandard.at)

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf italienische Banken wegen eines mutmaßlichen Betrugs um den Verkauf von Diamanten an Investoren und Anleger. (DiePresse.com)

Die Schweizer Großbank UBS soll vermögenden Franzosen geholfen haben, Milliardenbeträge vor dem Finanzamt zu verstecken. Heute wird das Urteil im Prozess erwartet, so Die Presse.