Compliance Praxis Presseschau, 2.5.

Antikorruption

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) hat in der Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die ersten Urteile gefällt. IT-Firmen hatten sich während Jahren mit Geschenken, Elektronikgeräten, Reisen, Essen und Tickets Millionenaufträge gesichert. (Blick.ch) Gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen (SFR) zeigte sich Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparacy International Schweiz, über die „milden Urteile“ in diesem Fall irritiert.

Mit einem neuen Gesetz hat Rumänien das Strafmaß für viele Korruptionsdelikte gelockert. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen, so das Handelsblatt. Ein Plan fehle aber.

Datenschutz

Nach Datenschutz-Skandalen und Datenpannen heißt es von Facebook, man wolle den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer in den Mittelpunkt rücken. (u.a. Süddeutsche Zeitung)

Laut ORF.at soll Facebook mit der US-Handelskommission (FTC) über die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzausschusses und die Berufung eines Datenschutzbeauftragten auf höchster Ebene verhandeln.

VW-Abgasaffäre

Der deutsche Volkswagen-Konzern hat zum Jahresauftakt mit schwächeren Verkäufen und Kosten für Rechtsrisiken im Zuge der Dieselaffäre in Milliardenhöhe zu kämpfen gehabt. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern sank im ersten Quartal auf Jahressicht um 0,3 Mrd. Euro auf 3,9 Mrd. Euro. (ORF.at) Laut DiePresse.com haben die Kosten für den Dieselskandal beim Volkswagen-Konzern die Marke von 30 Milliarden Euro erreicht.

Corporate Governance

Nach der heftigen Kritik an der Unternehmensspitze bei der Hauptversammlung des deutschen Chemieriesen Bayer samt Nichtentlastung des Vorstands plant das Unternehmen eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, so Die Presse.

Erst vor wenigen Monaten hatte er Knorr-Bremse erfolgreich an die Börse gebracht: Nun verlässt Vorstandschef Klaus Deller abrupt den Spezialisten für Lkw- und Zug-Bremsen. Grund sollen Differenzen mit dem Eigentümer sein. (Spiegel Online)

Bankenrecht

Die Deutsche Bank hat einem amerikanischen Medienbericht zufolge Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump an die Ermittlungsbehörden in New York übergeben. (F.A.Z.)