Compliance Praxis Presseschau, 19.10.

Datenschutz

Heimische Unternehmen, die sich bei ihren Datentransfers in die USA auf das vom EuGH gekippte Safe-Harbor-Abkommen gestützt haben, müssen bei der Datenschutzbehörde „unverzüglich einen Antrag auf Genehmigung des Datenverkehrs stellen, heißt es u.a. auf Futurezone.

VW-Abgasaffäre

Die von zwei Grün-Politikern eingebrachte Anzeige gegen den VW-Konzern hat nach Ansicht des Rechtsanwalts Oliver Plöckinger strafrechtlich betrachtet kaum Chancen, wie er in der „Presse“ schreibt.

Wie am Wochenende bekanntgeworden ist, haben Ermittlungsbehörden VW-Niederlassungen in Frankreich und in Italien durchsucht. (derStandard.at)

Nach seinem Rücktritt als VW-Chef beendet Martin Winterkorn auch seine Funktion als Vorstandsvorsitzender in der Porsche-Holding PSE. (u.a. FAZ.net)

Steuerrecht

Zur Umsetzung der Registrierkassenpflicht räumt Finanzminister Hans Jörg Schelling Unternehmen laut „Presse“ eine Schonfrist bis zu sechs Monaten ein.

Corporate Governance

Die Deutsche Bank stellt sich organisatorisch und personell umfassend neu auf. Der Vorstand wird radikal umgebaut, mehrere Top-Manager müssen gehen. (u.a. Spiegel Online)

Arbeitsrecht

Die Kündigung eines Busfahrers bei den Linzer Linien wegen Tragen eines rosaroten Haarbandes ist rechtswidrig. Das hat laut derStandard.at der OGH entschieden.

Antikorruption

Bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 sollen möglicherweise Millionen geflossen sein, wie Medien, u.a. der Deutschlandfunk, melden.

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