Compliance Praxis Presseschau, 19.07.

Arbeitsrecht

Die deutsche Hans-Böckler-Stiftung stellte eine Studie über die Befragung von Mitarbeitervertretern in der Diakonie vor, die das kirchliche Arbeitsrecht stark kritisiert. Fazit: Die Diakonie nutze ihr besonderes Arbeitsrecht als Wettbewerbsvorteil, meldet der Evangelische Pressedienst. Es besteht außerdem ein Streikverbot kirchlicher Arbeitnehmer, weshalb diese auf Tarifverhandlungen keinen Einfluss nehmen können. Das Bundesarbeitsgericht wird am 20. November 2012 darüber urteilen, berichtet die Mainpost. Die Diplom-Politologin Corinna Gekeler arbeitet derzeit an einer Studie zum kirchlichen Arbeitsrecht und seinen Auswirkungen, so der Humanistische Pressedienst.

Die deutschen Verkehrsbetriebe BVG kündigten einen Mitarbeiter, der in der Freizeit kiffte. Ein Richter des Landesarbeitsgerichts urteilte, dass die Kündigung nicht ausgesprochen hätte werden dürfen, er jedoch auch eine Weiteranstellung nicht befürworte, meldet BZ aus Berlin.

Am 18. Juli trat in Italien die Fornero-Reform in Kraft, eine Arbeitsrechtsreform, die mehr Flexibilität in den italienischen Arbeitsmarkt bringen soll, meldet der Pressedienst der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol. 

Compliance

Geldwäscheskandal: Der Chef der Compliance-Abteilung der britischen Großbank HSBC trat zurück, melden verschiedene Medien: Risiko Manager, Handelsblatt, europe online magazine, FinanzNachrichten.de, FOCUS Online und derStandard.at.

Symantec hat ausgerechnet, dass Unternehmen für das Management ihrer Daten jährlich 1,05 Billionen Dollar ausgeben. Den Bereich Compliance betreffen davon 295 Billionen Dollar, so CIO.

Datenschutz

Die EU-Kommission denkt über die Entwicklung europäischer Standards für Datenschutz und IT-Sicherheit bei Dienstleistungen in der digitalen Wolke und ein "Made in Europe"-Siegel für Cloud-Dienste nach (na Presseportal).

Geldwäsche

Der Europarat kritisiert die Vatikanbank wegen Fehlens wichtiger Anti-Geldwäsche-Standards berichten Welt online, Financial Times Deutschland und Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Korruption

Voestalpine schult in diesem Jahr rund 17.000 Mitarbeiter weltweit, um gegen Kartell- und Korruptionsvorwürfe weitgehend vorzubeugen, melden die OÖ Nachrichten.

Wie erwartet (Compliance Praxis berichtete) kritisiert die EU-Kommission den katastrophalen Zustand des rumänischen und des bulgarischen Justizsystems, so Welt online, WirtschaftsBlatt.at, DiePresse.com, ORF.at und Welt Online.

Sizilien: Brüssel entdeckte Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und Personaleinstellungen im Gesundheitssystem, weshalb die EU die Rückzahlung von 600 Millionen Euro an Förderungen verlangt (Wirtschaftsblatt).

Die Ukraine will mit niedrigeren Steuern Korruption und Schwarzarbeit zurückdrängen (FOCUS online). 

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Seit 2006 wurden in Mexiko 67 getötet und 14 weitere verschwanden. Verantwortlich dafür seien der Drogenkrieg und die damit in Verbindung stehende Korruption. Es gehe darum, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, melden Spiegel online. 
 SF Tagesschau berichtet von rund 80 Todesopfern seit 2010.

Risikomanagement

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) wird mit Partnerunternehmen einen "praxisorientierten Leitfaden für das Risikomanagement in Krankenhäusern" erarbeiten (CIO.de).

Whistleblowing

Wikileaks braucht 1 Million Euro zum Fortbestand. Der französische Fonds de Défense de la Net Neutralité (Fond zur Verteidigung der Netzneutralität) hat sich bereit erklärt, ein Spenden-Gateway über den französischen Finanzdienstleister Carte Bleue einzurichten, berichtet heise online. heise online meldet ferner: Ein Bezirksgericht in Reykjavik (Island) verurteilte den dänisch-norwegischen Finanzdienstleister Valitor in erster Instanz, innerhalb von 14 Tagen wieder Kreditkartenzahlungen für den schweizerisch-isländischen Internet-Provider Datacell abzuwickeln. Datacell nahm Spenden für Wikileaks entgegen.

Baselbieter Polizisten deckten Missstände bei der Strafverfolgung auf und kritisierten diese öffentlich. Gegen sie läuft nun ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung, so die Basler Zeitung. Ein Schweizer Anwalt plädiert für besseren Schutz für Whistleblowers. Mehr dazu: Basler Zeitung.