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Compliance Praxis Presseschau, 19.01.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
20. Januar 2012

Kartellrecht

Nach der Übernahme von Orange Austria will Hutchison 3G („3“) Funkfrequenzen und Sendeanlagen von Orange an die Telekom Austria-Gruppe verkaufen, wie das Wirtschaftsblatt berichtet. Dem will T-Mobile laut dem Bericht aber nicht tatenlos zusehen und vor den Wettbewerbsbehörden auf heimischer und EU-Ebene Einspruch erheben und so die Fusion der Mobilfunkanbieter verzögern.

IP-Compliance

Der Patent-Experte Florian Mueller reflektiert in seinem Blog fosspatents.blogspot.com über die andauernden Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung: die Ausverhandlung der Divergenzen vor Gericht sei für beide Unternehmen notwendig.

Code of Conduct

Mitarbeiter des Open-Source-Kartendienstes OpenStreetMap (OSM) haben laut derstandard.at berichtet, dass Nutzer einer indischen Google-IP-Adresse das Projekt sabotiert hätten. Google räumte den Vorfall ein, der Sabotageakt sei aber nicht von Google-Angestellten, sondern von Vertragspartnern auf eigene Faust durchgeführt worden.

Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger wirft Alfons Mensdorff-Pouilly laut derstandard.at vor, ungerechtfertigter Weise Subventionen in sechsstelliger Höhe vom österreichischen Staat genommen zu haben.

Auf dem neuen Online-Portal bewerbersicht.com können Unternehmen bewertet werden, berichtet derstandard.at.

Antikorruption

Die Schweiz als Standort von über 60 internationalen Sportorganisationen sagt dubiosen Praktiken den Kampf an. Die Rechtskommission des Nationalrats hat laut dem Tages Anzeiger eine parlamentarische Initiative angenommen, die vorsieht, dass beim Auftauchen von Korruptionsgerüchten die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden muss. Nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei Sportverbänden wie der Fifa oder dem IOK.

Das Nachrichtenmagazin News berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Telekom Austria und die mobilkom die KMU-Roadshow des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser mit insgesamt 90.000 Euro "Sponsorbeitrag" mitfinanziert haben sollen. News interviewte dazu außerdem die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses Gabriela Moser.

Datenschutz

Wie horizont.net berichtet, hat der Internetriese Google in den USA eine Printkampagne gestartet, in der das Unternehmen erklärt, wie User ihre persönlichen Daten besser schützen können.

Die neue Datenschutzverordnung der EU stößt auf gemischte Reaktionen. Sie werde vieles verbessern, meint der deutsche Datenschützer Peter Schaar, wie taz.de berichtet. Zuvor hatte allerdings ein Verfassungsrichter vor dem Vorhaben gewarnt.

Umweltrecht

Der Entwurf zum Energieausweis-Vorlagegesetz sieht vor vor, dass ab Inkrafttreten im Dezember 2012 in Anzeigen und Inseraten sowohl der Heizwärmebedarf als auch der Gesamtenergieeffizienzfaktor eines Immobilien-Objekts verpflichtend angegeben werden muss. Das Gesetz sei nach einigen Änderungen nun „auf Schiene“, so derstandard.at.

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Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...