Compliance Praxis Presseschau, 18. 8.

Managerhaftung

Im Hypo-Prozess um die Fairness Opinion am Landesgericht Klagenfurt sind gestern Nachmittag Ex-Hypo-Banker Josef Kircher, Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer sowie Heinrich Pecina der Untreue in Millionenhöhe schuldig gesprochen worden. (ORF Online)

Geldwäsche

Nach Angaben des KURIER war die Festnahme des ehemaligen SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein wegen Korruption und Geldwäsche das Ergebnis umfangreicher Ermittlungen, an denen auch das FBI beteiligt gewesen sein soll.

Arbeitsrecht

Ein deutsches Taxiunternehmen verlangte von den bei ihm beschäftigten Taxifahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um ihre Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das geht zu weit, entschied ein Berliner Gericht, wie Die Presse berichtet.

Der US-Autohersteller Ford zahlt wegen des Vorwurfs sexueller und rassistischer Diskriminierung von Mitarbeitern über 10,125 Millionen Dollar (rund 8,6 Mio. Euro). (ORF Online)

Steuerrecht

Ab dem kommenden Jahr werden auch die letzten Überbleibsel des Bankgeheimnisses Geschichte sein, so Die Presse: Ab dann nimmt Österreich, genauso wie über 100 weitere Länder, am automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten teil.

Kartellrecht

Wettbewerbshüter sehen laut Spiegel Online die Pläne der Lufthansa hinterfragt, Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu übernehmen, kritisch.

Bankenrecht

Nach mehreren Zins-Urteilen müssen Banken privaten Kreditkunden Geld erstatten. Ob auch Unternehmern Geld zusteht, ist laut Kammer unklar. (tt.com)

Datenschutz

Eine in Zürich ansässige Bank darf Daten über einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter nicht an die amerikanischen Behörden herausgeben. Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung präzisiert und eine Beschwerde der Bank abgewiesen, so die NZZ.

Die Schweiz soll nach dem Willen des Bundesrats bald Daten von Finanzkunden nach Russland, China, Saudiarabien, Kolumbien und an andere Länder schicken. Im Parlament ist die Vorlage aber umstritten, berichtet die NZZ.