Compliance Praxis Presseschau, 18.01.

Steuerrecht

Österreich und Liechtenstein stehen unmittelbar vor dem Abschluss eines Schwarzgeldabkommens. Mit welchen Einnahmen der heimische Fiskus rechnen kann, ist einem Bericht des „Standard“ zufolge unklar, da nicht einsehbar ist, wie viele Stiftungen in Vaduz Österreichern zuzurechnen sind.

„Lagarde“-Liste: Ein Untersuchungsausschuss soll nach Medienberichten (u.a. Handelsblatt) klären, ob der griechische Finanzminister Papakonstantinou in der Steuersünder-Affäre seine Immunität verliert. Dem Minister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen.

Deutsche und italienische Ermittler haben am Donnerstag in einer konzertierten Aktion Razzien in Geschäftsräumen und Privatwohnungen der italienischen „Bau-Mafia“ in Nordrhein-Westfahlen und auf Sizilien durchgeführt. (Welt.de)

Die Erzdiözese Wien hat ein Mail zum Vorgehen bei Grundstückskäufen an all ihre Mitarbeiter und Pfarrgemeinderäte gesendet, aus dem Der Standard zitiert. Darin werden „schwarze Zuzahlungen“ beim Kauf von Agrarflächen als „weithin üblich“ bezeichnet. Gegen diese Darstellung wenden sich Landwirtschaftskammer und Bauernbund.

Kapitalmarktrecht

Die Deutsche Bank soll über komplizierte Derivat-Konstrukte der angeschlagenen italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) geholfen haben, Verluste zu verschleiern. (derStandard.at)

IP-Compliance

Die Galaxy Tablets von Samsung verletzen nicht Designpatente, die im Besitz von Apple sind. Dies hat laut Wallstreetjournal.de ein niederländisches Gericht in Den Haag am Mittwoch entschieden.

Datenschutz

Der Berichterstatter einer EU-weiten Datenschutzverordnung, Jan Philipp Albrecht (Grüne), fordert, dass die aktive Zustimmung zur Datenweitergabe Pflicht wird. Der „Presse“ erklärt er, warum.

Die deutsche Regierungs-Koalition hat die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Reform des Datenschutzes in Unternehmen im letzten Moment von der Tagesordnung des Bundestags-Innenausschusses abgesetzt. Dies berichtet die F.A.Z. Zuvor hatte es heftige Kritik an den Plänen zur offenen Videoüberwachung gegeben.

Geldwäsche

Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden. Wegen Beweismittelfälschung wurde er zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt. (u.a. Wiener Zeitung)

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