Compliance Praxis Presseschau, 22.06

IP-Compliance

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde in einer Abstimmung nun heute auch im federführenden Handelsausschuss des EU-Parlaments mit 19 zu zwölf Stimmen abgelehnt. (orf.at)

Antikorruption

Der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt frühere rumänische Ministerpräsident Adrian Nastase hat versucht, sich mit einer Schusswaffe das Leben zu nehmen, meldet u.a. F.A.Z. Online.

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hat sich laut ORF Online nach dem Geständnis des ehemaligen BayernLB-Vorstandes Gerhard Gribkowsky gegen den Vorwurf der Bestechung gewehrt.

Langsam entwirren die Abgeordneten im Korruptions-U-Ausschuss die Fäden rund um die Vergabe des Blaulichtfunkvertrags, heißt es im Standard.

Die Liste jener öffentlichen Stellen ist nach Standard-Infos komplett, die ab Herbst der Medienbehörde jedes Vierteljahr melden müssen, in welchen Medien sie für wieviel Geld Werbung geschaltet haben.

Datenschutz

Zu den „zehn größten Ärgernisse bei Facebook“ zählen für Focus Online auch die undurchsichtigen Datenschutzeinstellungen.

Steuerrecht

Die Schweiz und die USA streben Erleichterungen bei der Umsetzung des neuen US-Steuergesetzes Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) an, meldet finanzen.ch.

Geldwäsche

Die Bawag hat im Mai bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Helmut Elsner und andere eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche erstattet. Dies berichtet Der Standard und betont ausdrücklich, dass für alle Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

Kapitalmarktrecht

Nach Informationen der Welt haben sich die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union auf einen Einstieg in eine Bankenunion geeinigt: Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die Aufsicht über Europas Banken übernehmen.

Ungarn hat sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit der Zentralbank den internationalen Anforderungen gebeugt. (derstandard.at)

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