CEE: Barrieren überwinden

In den Augen der österreichischen Wirtschaft gilt der CEE-Raum nach wie vor als Absatzmarkt und Produktionsstandort mit Zukunft. Was den im Osten bereits ansässigen Unternehmen oftmals zusetzt, sind rechtliche Barrieren. Mit diesem Thema befasste sich eine kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper Austria in Kooperation mit dem Fachmagazin Top Legal veranstaltete Podiumsdiskussion. Rechtsexperten namhafter nationaler und internationaler Unternehmen aus den regulierten Branchen Bank- und Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Energie, sowie Infrastruktur- und Bauwirtschaft diskutierten aktuelle rechtliche Fragestellungen und berichteten über ihre Erfahrungen bei Geschäftsaktivitäten in Zentral- und Osteuropa.

Basel III und ethische Werte gefragt

Für Anwälte sei umfassendes Fachwissen über Basel III das Um und Auf bei der Beratung von Banken, sagt Dr. David Bauer (DLA Piper Österreich). Denn diese seien selbst gelegentlich mit Basel III überfordert und brauchen deshalb Unterstützung. Claudine Vartian, Country Managing Partner von DLA Piper Österreich, stellt fest, dass die Ausarbeitung von Alternativkonzepten, Verbesserungsvorschlägen sowie Vorschlägen zur Minimierung rechtlicher Risken zunehmend gefragt seien.
Neben juristischem Fachwissen zählen auch ethische Werte und Gespür für Politik zu den gefragten Kompetenzen, äußerten sich Dr. Roland Berger (Head of Compliance Office UniCredit Bank Austria) sowie Fulceri Bruni Roccia (EIB/University of Bologna). „Denn mehr Regeln erzeugen auch mehr Graubereiche“, so die Warnung.

Regulierungsflut und Korruption

Die Telekommunikationsbranche ist in CEE mit einer wahren Regulierungsflut konfrontiert, meinen die Experten. "Wir arbeiten in einer hochregulativen Industrie. Wir müssen die Rechtssprache daher oft in eine solche übersetzen, die unsere Stakeholder auch verstehen", erklärt Klaus Steinmaurer, Leiter der Rechtsabteilung bei T-Mobile. Für den Chef der Rechtsabteilung für den CEE-Raum bei British Telecom, Miklos Orban, stellt sich die Vollziehung der Gesetze im CEE-Raum nach wie vor problematisch dar. "Mittlerweile sind die Regulierungen in CEE auf EU-Level. Es geht vielmehr darum, wie diese Regeln in der täglichen Praxis Anwendung finden", sagt Orban. Orban führt weiter aus, dass die Regierungen in Osteuropa den Wunsch nach Groß- und Vorzeigeunternehmen in ihren Ländern hegen. Diese würden in Bezug auf die Gesetzgebung eine „Spezialbehandlung“ erfahren. Nischenplayer aus dem Ausland hätten deshalb einen schweren Stand, meint der Experte. Auch Korruption spiele nach wie vor eine große Rolle.

Herausforderndes Gerichtssystem

"In Rumänien sind wir noch weit weg von einer komfortablen Situation“, sagt Stefan Stockinger, Leiter der Rechtsabteilung der OMV Gas & Power. Die Regulierungen seien dort noch nicht einmal getestet und auch das Gerichtssystem sei eine große Herausforderung. Auch die OMV bekomme die Übermacht nationaler Großunternehmen im Osten hautnah zu spüren. So etwa kontrolliere die in Staatseigentum befindliche Botas rund 90 Prozent des türkischen Marktes. "Keine Regulierungsprobleme" für die Baubranche sieht Alexander Demblin, Chef der internationalen Rechtsabteilung bei Porr. Der Grund: Die Baubranche fertige maßgeschneiderte Produkte, wie etwa spezielle Autobahnteilsegmente.

Fazit von Claudine Vartian: Der rechtliche Rahmen in diesen Staaten könne noch nicht mit jenem der langjährigen EU-Mitglieder gleichsetzt werden kann.

Mag. Manuela Taschlmar

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