Compliance Praxis Presseschau, 17.7.

Corporate Governance

Von Facebooks einstigem Glanz sei nicht mehr viel übrig, meint die F.A.Z. Inzwischen werde sogar über eine Zerschlagung des Unternehmens gesprochen.

Der frühere österreichische Bundeskanzler Christian Kern ist bei der russischen Staatsbahn RZD in den Aufsichtsrat berufen worden. Das teilte der Konzern am Dienstag in Moskau mit. (DiePresse.com)

Kartellrecht

Der Versandhändler Amazon ändert auf Druck des Bundeskartellamts seinen Umgang mit Händlern, die über "Amazon Marktplätze" ihre Waren verkaufen. Dabei geht es um umfassende Änderungen der bisherigen Geschäftsbedingungen, so Spiegel Online.

Geldwäschebekämpfung

Die FMA hegt einen Geldwäscheverdacht gegen die Wiener Bank Winter und hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Die Behörde widersprach laut „Presse“ der Bank, der zufolge es bei einer Prüfung keine Beanstandungen gegeben habe.

Kapitalmarktrecht

Facebook versucht, die große Skepsis der Politik gegenüber seinem Projekt für die Digitalwährung Libra zu zerstreuen. Libra konkurriere nicht mit nationalen Währungen und werde gängiger Aufsicht zum Beispiel gegen Geldwäsche unterworfen sein, sagte ein Facebook-Manager vor dem US-Senat. (ORF.at)

Verbandshaftung

Die gescheiterte Expansion der Zeitschrift „Öko-Test“ nach China hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, so Spiegel Online. Wegen des Verdachts der Untreue wurden Geschäftsräume und Wohnungen in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Elmshorn durchsucht.

Steuerrecht

Der deutsche Fiskus fordert von einer Tochter der Bank Crédit Agricole fast eine halbe Milliarde Euro Steuern zurück. Doch die bestreitet, von Cum-Ex-Geschäften profitiert zu haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.