Compliance Praxis Presseschau, 17.3.

Antikorruption

Die Antikorruptionskampagne der Kommunistischen Partei in China trifft auch Volkswagen. Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Partners FAW wurde wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, berichtet FAZ.net.

IP-Compliance

Eine Kleidermarke dürfe „McTirol“ heißen, nicht aber ein Hotel. Denn da könnte man glauben, es gehöre zu McDonald's. In einem langen Rechtsstreit hat der OGH klargestellt, dass es beim Schutz von Serienmarken mehr auf das Produkt als auf die Silbenfolge ankommt, so Der Standard.

Steuerrecht

Die internationale Staatengemeinschaft würdigt laut derStandard.at die Schweizer Bemühungen um mehr Transparenz in Steuerfragen. Die Gefahr, dass die Schweiz von der OECD wieder auf eine schwarze Liste von Steueroasen gesetzt wird, habe sich verringert.

Datenschutz

Durch die EU-Datenschutzreform sollen Datenverarbeiter künftig persönliche Daten auch ohne Zustimmung der Kunden verarbeiten dürfen. Direktmarketingfirmen würden davon profitieren, wie das Wirtschaftsblatt berichtet.

Whistleblowing

Auf einer Whistleblower-Plattform können der E-Control künftig Marktmanipulationen oder Wettbewerbsverstöße gemeldet werden. Dies soll Kunden zugutekommen. (Die Presse)

Produkthaftung

Im Skandal um den verspäteten Rückruf von Fahrzeugen mit defekten Zündschlössern hat der US-Autohersteller General Motors (GM) mittlerweile 67 Todesfälle eingeräumt. (u.a. ORF Online)