Compliance Praxis Presseschau, 16.9.
18. September 2015
Datenschutz
Die EU-Kommission droht wegen des geplanten deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wie SZ.de berichtet.
Antikorruption
Sechs Jahre nach Bekanntwerden von Provisionszahlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) wurden laut derSandard.at wieder Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Makler Ernst Plech und den Lobbyisten Walter Meischberger aufgenommen.
Steuerrecht
Lobbyisten internationaler Konzerne, die eine Aussage in der Luxemburg-Steueraffäre verweigert haben, sollen den Zugang zum EU-Parlament verlieren, so Spiegel Online. Das könnte Amazon, Coca-Cola und McDonald's treffen.
Produkthaftung
Wegen einer Verunreinigung mit Putzmittel hat die dänische Brauerei Carlsberg in Schweden den Verkauf von 140.000 Litern Bier gestoppt, so ORF Online.
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Redaktion
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