Compliance Praxis Presseschau, 16.08.

Public Law

Die Tabakindustrie in Australien erlitt in ihrem Kampf gegen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen eine Niederlage, berichtet Der Standard.

Sanktionen & Embargos

Im Streit um mutmaßlich illegale Iran-Geschäfte hat sich die britische Großbank Standard Chartered mit der New Yorker Finanzaufsicht auf einen Vergleich über 340 Millionen Dollar geeinigt. (u.a. NZZ Online)

Managerhaftung

Der ehemalige Porsche-Manager Holger Härter muss im Zusammenhang mit dem Übernahmekampf des Sportwagenbauers mit dem VW-Konzern vor Gericht, berichten viele Medien, wie z.B. Financial Times Deutschland. Auch seinem Ex-Chef Wiedeking droht der Prozess.

Steuerrecht

Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz steht nach einem neuerlichen Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen auf der Kippe, berichtet u.a. derStandard.at. Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger haben zugenommen. Die Schweizer Regierung will an den Vereinbarungen aber nicht rütteln.

Arbeitsrecht

Wolfgang Fellner, Herausgeber der Tageszeitung Österreich, hat seinen ehemaligen Mitarbeiter Christian Nusser, der die Chefredaktion des Gratisblatts Heute übernimmt, wegen Verletzung von Konkurrenzklauseln und Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag verklagt, so Der Standard.

Auch der dritte Eröffnungstermin für den neuen Mega-Airport in Berlin dürfte wegen neuer Pannen nicht zu halten sein, berichtet Der Standard. Unter anderem wurde ein für die Zugangskontrolle am Airport zuständiger Schwarzarbeiter aufgegriffen, der Kontakte zu Islamisten haben soll.

Datenschutz

Die Hamburger Datenschutzaufsicht hat ihr Verfahren gegen Facebook im Streit um die Gesichtserkennung auf Fotos wieder aufgenommen, berichtet u.a. diepresse.com.

IP-Compliance

Im erbitterten Patentstreit zwischen Apple und Samsung darf nach Apple jetzt Samsung seine Sicht der Dinge darlegen, so Die Presse Online und derStandard.at. Die zuständige Richterin im Prozess hat die Kontrahenten laut futurezone.at zu einer Friedenspfeife aufgefordert.

Autoren

Redaktion

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