Compliance Praxis Presseschau, 16.07.2012

Arbeitsrecht

Obwohl das Arbeitsrecht vorsieht, dass Urlaub ausschließlich Erholungszwecken dient, arbeitet fast die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Urlaub. Dies sind die Ergebnisse einer Studie unter mehr als 16.000 Berufstätigen in 80 Ländern. Psychosomatische Erkrankungen und Burnout steigen, meldet die Kleine Zeitung.

Compliance

In der Libor-Affäre berichtete die New York Times am Wochenende darüber, dass das US-Justizministerium Vorbereitungen Strafverfahren gegen mehrere Banken und einige ihrer Angestellten vorbereite. Reuters

John Reynolds, der in Cambridge Theologie studierte und in London 20 Jahre als Investmentbanker tätig war, spricht im Interview mit der Basler Zeitung über die „Abwesenheit von Moral“ in der Finanzbranche.

Datenschutz

Das heftig kritisierte neue deutsche Bundesmeldegesetz soll unterschiedliche Vorschriften für den Umgang mit Bürgerdaten in den Ämtern vereinheitlichen. Das vom Bundestag beschlossene Meldegesetz sieht vor, dass Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Nun wird erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt und danach eine Neuregelung mit Einwilligungslösung beschlossen wird, berichten mehrere Medien wie ntv.de und Handelsblatt.

Die deutsche Bundesregierung plant verdeckte Ermittler als Testkunden in Bankfilialen inzusetzen. Diese sollen prüfen, ob die Berater/innen ihre Pflichten erfüllen. Bisher war das Vorhaben an Bedenken zum Datenschutz gescheitert, soll aber zukünftig durch eine entsprechende Gesetzesänderung ermöglicht werden. manager magazin online

Geldwäsche

Das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz könnte womöglich gegen die Verfassung verstoßen, sagte der Steuerstrafrechtler Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der Welt am Sonntag. Das Abkommen sieht die Legalisierung von in der Schweiz angelegtem Schwarzgeld vor. finanznachrichten.de

Kartellrecht

Die Europäische Kommission teilte vier Nordseekrabbenhändlern mit, dass sie möglicherweise gegen europäische Kartellvorschriften verstoßen hätten. Es soll zu Preisabsprachen und Aufteilung von Märkten mindestens in den Niederlanden, Deutschland, Frankreich und Belgien gekommen sein. Dies sei das Ergebnis unangekündigter Nachprüfungen im März 2009 (MEMO/09/142). Die beteiligten Unternehmen, deren Namen nicht bekanntgegeben werden, können nun die Unterlagen einsehen und Stellung nehmen.

Korruption

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky will den von ihm durch ein Schmiergeldgeschäft angerichteten Schaden beim Verkauf der Formel 1 wiedergutmachen. Er hofft dadurch auf Verkürzung der Strafzeit von achteinhalb Jahren Haft, berichtet welt.de.

Am dritten Tag des BVK-Prozesses stand Daniel Gloor, der ehemalige Anlagechef der zweitgrößten Pensionskasse der Schweiz, unter dem Vorwurf, von Geschäftspartnern mit insgesamt 1,7 Millionen Franken bestochen worden zu sein. Die Verhandlung wird im September weitergeführt. Nachzulesen u.a. bei Neue Zürcher Zeitung und Schweizer Fernsehen.

Der an diesem Mittwoch erwartete Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Justizreform und zum Kampf gegen Korruption in Rumänien soll laut nachrichten.at "einen politischen Zusatz" mit Bezug auf die aktuelle politische Krise in Rumänien enthalten, der Rumäniens Schengen-Beitritt erschweren könnte.

Die EU-Kommission wird ebenfalls einen Bericht über Bulgarien herausgeben, der entscheidenden Einfluss auf den Schengen-Beitritt des Landes haben wird. Der bulgarische Staatspräsident Plewneliew forderte die EU über die amtliche Nachrichtenagentur BTA auf, Fortschritte in Bulgarien anzuerkennen, berichtet das Schweizer Radio und Fernsehen.

Patentrecht

Der angeschlagene BlackBerry-Hersteller Research in Motion (RIM) wurde auf Betreiben des Unternehmens Mformation Technologies von einem Gericht in San Francisco zu Lizenzzahlungen von 147 Millionen Dollar verurteilt. Das Unternehmen schreibt roten Zahlen und entlässt fast ein Drittel seiner Belegschaft, berichtet futurezone.at.

Whistleblowing

Auf "Par:AnoIA" (Potentially Alarming Research: Anonymous Intelligence Agency ) sollen nach dem Vorbild der Whistleblower-Plattform Wikileaks anonym eingesendete brisante Inhalte veröffentlicht werden. Gestartet wurde die neue Seite von den Internet-Aktivisten von Anonymous, meldet derStandard.at.

Nach einem Bericht der New York Times las die für die Arzneimittel-Kontrolle zuständige US-Behörde FDA im Jahr 2010 tausende private E-Mails von insgesamt 21 kritischen eigenen Wissenschaftlern mit Hilfe von Spionage-Software heimlich mit.