Compliance Praxis Presseschau, 16.06.

Antikorruption

Italiens Premier Matteo Renzi hat nach einer Reihe von Skandalen die Kompetenzen der italienischen Anti-Korruptionsbehörde beträchtlich ausgedehnt. (TT.com)

Das Korruptionsurteil gegen den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader ist seit Freitag rechtskräftig. Der Oberste Gerichtshof hat Sanaders Haftstrafe in den Korruptionsaffären rund um den ungarischen Mineralölkonzern MOL und die Kärntner Hypo Alpe Adria von 10 auf 8,5 Jahre herabgesetzt. (derStandard.at)

Kartellrecht

Als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen Kartelle wird laut „Standard“ von vielen Experten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten Umbrella-Pricing gesehen (EuGH, C-557/12 vom 5. 6. 2014).

Kapitalmarktrecht

Bei der Aufarbeitung der Finanzkrise droht der US-Großbank Citigroup nun eine milliardenschwere Klage der Regierung wegen fragwürdiger Geschäfte mit Hypothekenpapieren, so derStandard.at.

Datenschutz

Von einer wichtigen Verhandlung vor dem VfGH zur Vorratsdatenspeicherung berichtet die „Presse“. Demnach wird das staatlich verordnete Datensammeln von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp in Frage gestellt.

Ein IT-Sicherheitsexperte hat laut derStandard.at auf einer Konferenz demonstriert, welche Gefahren kontaktlose Zahlungsmethoden bergen.

Arbeitsrecht

Eine Firma hat einen Mitarbeiter observieren lassen, um festzustellen, ob dieser das Unternehmen hintergeht. Die Detektivkosten kann man von Mitarbeitern laut Judikatur zwar grundsätzlich einfordern, aber nur dann, wenn die Überwachung ausreichend sinnvoll ist. Dies hat der OGH in vorliegenden, aktuellen Fall verneint. (Die Presse)

Corporate Governance

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat bei Währungsspekulationen laut Spiegel Spendeneinnahmen in Höhe von 3,8 Millionen Euro verloren.