Compliance Praxis Presseschau, 16.05

Vergaberecht

Eine Kontrollbehörde hat erstmals klargestellt, was Unternehmen tun müssen, damit sie trotz früherer Verfehlungen an Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Die Selbstreinigung ist für Bieter möglich, aber schwierig, schreiben die Juristen Bernhard Müller und Irene Mayr in Der Standard.

Der Ankauf „vorhandener Gebäude“ durch die öffentliche Hand unterliegt nicht dem Vergaberecht. Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Regel, so die Rechtsanwälte Manfred Essletzbichler und Sebastian Oberzaucher in Der Standard.

Antikorruption

Das nun beschlossene Transparenzpaket bringt den Bundesparteien mehr Geld, berichtet Die Presse.

Das Wirtschaftsblatt sprach mit Carmen Galca, Chefstaatsanwältin der Behörde gegen Korruption in Rumänien. Sie rät Investoren, sich an die Behörde zu wenden, anstatt über Korruption zu klagen.

Internal Investigations

Die Wirtschaftsprüfkanzlei BDO wird in der heutigen Telekom-Austria-Hauptversammlung über ihre seit dem Spätsommer 2011 laufende interne Untersuchung berichten. Anders lautende Berichte wiesen BDO und Telekom-Hauptaktionär ÖIAG am Dienstag zurück, so Der Standard.

Datenschutz

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts gibt es bei Online-Speicherdiensten nach wie vor Probleme, die Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. (derstandard.at)

Laut der Initiative „Europe versus Facebook“ beschneiden die neuen Datenschutzregeln von Facebook die Rechte der 900 Millionen User an ihren persönlichen Daten noch weiter als bisher. (oe1.orf.at)

Kartellrecht

In der Debatte um die Einführung des Kartellrechts für Krankenkassen hat die deutsche Bundesregierung ihre diesbezüglichen Pläne nun verteidigt, wie pharmazeutische-zeitung.de meldet. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer warnt dagegen in einem Schreiben, das der Ärzte Zeitung vorliegt, vor „erheblicher Rechtsunsicherheit“ durch die Neuregelung.

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