Compliance Praxis Presseschau, 29.02.
01. März 2012
Antikorruption
Nach Kritik von Juristen und aus den eigenen Reihen streicht Justizministerin Beatrix Karl die Diversion bei Korruptionsdelikten aus dem Entwurf zum Stabilitätsgesetz, meldet Der Standard.
Der Korruptions-U-Ausschuss bekommt nun doch ungefilterte Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. (orf.at)
Kartellrecht
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sucht seit Montag bei REWE International in Wiener Neudorf nach belastenden Unterlagen für vermutete „horizontale und vertikale“ Preisabsprachen, so der ORF.
Die deutsche Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat eine Kartellprüfung des Online-Netzwerks Facebook ins Gespräch gebracht, meldet bild.de.
Eine Novelle des Wirtschaftsministeriums zwingt Strom- und Gasfirmen im Beanstandungsfall zum Nachweis, dass ein Strom- oder Gaspreis in der verlangten Höhe sachlich gerechtfertigt ist. (Der Standard)
Kapitalmarktrecht
In einem Spot des US-amerikanischen FBI ruft Michael Douglas die Banker der Wall Street zum Kampf gegen den Insiderhandel auf, berichtet derstandard.at.
Datenschutz
Die neuen Datenschutz-Richtlinien von Google sollen einer französischen Aufsichtsbehörde zufolge gegen europäisches Recht verstoßen. Dies berichtet die Online Ausgabe des Kölner Stadtanzeiger.
Arbeitsschutz
Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle in Deutschland hat laut dem jährlichen Bericht der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) zugenommen, ebenso die psychische Belastung. (zeit.de)
Autoren
Redaktion
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