Compliance Praxis Presseschau, 15.09

Datenschutz

Die amerikanische NSA und das britische GCHQ haben offenbar Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom. Das geht aus Geheimdokumenten hervor, die dem Spiegel vorliegen.

Corporate Social Responsibility

Einem Bericht des „Standard“ zufolge entsprechen Bekenntnisse von Elektronikunternehmen zu Nachhaltigkeit und „Fairness“ häufig nicht den realen Produktionsbedingungen.

Kapitalmarktrecht

In Brasilien haben die Strafverfolger laut derStandard.at Anklage gegen den deutschstämmigen Großunternehmer Eike Batista wegen Marktmanipulation erhoben.

Arbeitsrecht

Die Weisung an einen Beamten, Urlaub statt auf Papier per EDV zu beantragen, ist illegal. Die Geltendmachung subjektiver Rechte dürfe nicht erschwert werden, sagt der VwGH, so Die Presse.

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses und die Kündigung schließen einander zwar in der Regel aus. Innerhalb gewisser Grenzen kann aber auch trotz des vereinbarten Zeitablaufs eine beiderseitige Kündigungsmöglichkeit eingeräumt werden. (Die Presse)

IP-Compliance

Der US-Jeanshersteller Levi Strauss hat die deutsche Modekette New Yorker wegen angeblicher Jeans-Plagiate verklagt, so DiePresse.com.

Antikorruption

Die Entscheidung über die Anklage in der Buwog-Affäre falle mit großer Sicherheit noch 2014. Dies hat ein Justizbeamter gegenüber dem Kurier verlautbart.