Compliance Praxis Presseschau, 21.11

Managerhaftung

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat im August 2010 zu Recht gegen Wolfgang Ruttenstorfer, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der OMV, einen Strafbescheid in der Höhe von 20.000 Euro verhängt. Das hat laut „Presse“ der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt.

Der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff kommt nicht auf freien Fuß. Es bestehe weiter Fluchtgefahr, teilte das Landgericht Essen am Donnerstag mit, wie derStandard.at meldet.

Public Law

Der Justizminister soll in Österreich weiterhin an der Spitze der Weisungskette über der Staatsanwaltschaft stehen. Der Weisenrat, der den Minister seit heuer schon berät, soll aber gesetzlich verankert werden. Dies hat eine Expertengruppe zum umstrittenen Thema Weisungsrecht vorgeschlagen. (u.a. Die Presse)

IP-Compliance

In einem Rechtsstreit um Patente für Suchtechnologien haben sich Google und das Patentkonsortium Rockstar, hinter dem unter anderem Apple, Microsoft und BlackBerry stehen, vor einem Gericht in Texas geeinigt. (ORF Online)

Datenschutz

Eine Tochterfirma von Vodafone hat offenbar in großem Umfang beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen. Vodafone teilte mit, man habe „keinerlei Hinweise“ auf Aktivitäten gefunden. (Handelsblatt)