Compliance Praxis Presseschau, 01.09

Antikorruption

In Deutschland wird das Strafgesetzbuch zum 1. September geändert, der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird konkreter gefasst. Auch weitere Gesetzesänderungen treten in Kraft, wie Die Welt berichtet.

Im ärmsten EU-Land, Bulgarien, hat die Korruption nach einer wissenschaftlichen Studie das größte Ausmaß der vergangenen 15 Jahre erreicht. (Kleine Zeitung)

China wirft Führungskräften von Autobauern Korruption vor. Nicht nur damit setze das Land gerade besonders ausländische Unternehmen unter Druck, schreibt die F.A.Z.

Steuerrecht

In Amerika ist eine Debatte um Konzerne entbrannt, die ihren Firmensitz ins Ausland verlegen, um Steuern zu sparen, wie die „Presse“ berichtet.

Durch kriminelle Vorgänge sollen der Hypo Alpe Adria Bank laut Die Presse 1,4 Milliarden bis 1,6 Milliarden Euro entwendet worden sein. Der größte Schaden dürfte demnach in Österreich und nicht auf dem Balkan entstanden sein.

Kapitalmarktrecht

In den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sollen nach dem Willen der EU-Kommission trotz aller Widerstände Sonderklagerechte für ausländische Konzerne beinhaltet sein. Der Standard berichtet.

Arbeitsrecht

Darf ein Arbeitgeber eine Mutter nach vier Jahren Karenz kündigen, wenn sich die Vertretung gut bewährt hat? Nein, urteilt der OGH. Die Rechtsanwältin Kristina Silberbauer erläutert im „Standard“ das Urteil.