Compliance Praxis Presseschau, 14.05

Antikorruption

In Bezug auf die Mahnung von Bundespräsident Heinz Fischer nach Sauberkeit und Transparenz in der Politik, forderte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl „Sauberkeit und Transparenz“ auch bei den Staatsunternehmen. (derstandard.at)

Corporate Governance

Das Europaparlament macht laut einem Bericht von Der Standard jetzt mit der Ankündigung Ernst, die Bankerboni drastisch zu beschränken. Die Prämien sollen künftig maximal gleich hoch sein wie das Fixum.

Code of Conduct

Der Chef des Internetkonzerns Yahoo, Scott Thompson, ist zurückgetreten. Yahoo trennt sich von Thompson, nachdem es einen Eklat seinen geschönten Lebenslauf gegeben hatte. (zeit.de)

Datenschutz

Kurz vor dem Börsegang ändert Facebook seine Datenschutz-Richtlinien, wie u.a. das Wirtschaftsblatt berichtet.

Kartellrecht

Die Bundeswettbewerbsbehörde soll nach einem Gesetzesentwurf zusätzliche Befugnisse bei Hausdurchsuchungen erhalten. Zum Teil könnten diese dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung widersprechen, meint RA Georg Rihs in Die Presse.

In Deutschland geraten die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen immer stärker unter Beschuss, meldet Focus Online.

Wettbewerbsrecht

Die Supermarktkette Spar ist wegen verbotener Kinderwerbung gerichtlich verurteilt worden, berichtet diepresse.com.

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