Compliance Praxis Presseschau, 12.03.

Managerhaftung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in der Causa Birnbacher abgelehnt, so u.a. ORF Online. Die Schuldsprüche wurden weitgehend bestätigt.

Kulturminister Josef Ostermayer hat als Konsequenz aus der aktuellen Finanzaffäre des Wiener Burgtheaters Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann entlassen. Dieser will die Entlassung vor Gericht bekämpfen. (u.a. DiePresse.com)

Kartellrecht

Der angeschlagene ThyssenKrupp-Konzern schließt seine Gleistechniksparte, die durch illegale Preisabsprachen des Schienenkartells in die Schlagzeilen geraten war. 260 Mitarbeiter sind von der Aufgabe des Bereichs betroffen. (Wirtschaftsblatt)

Umweltrecht

Die umstrittene, von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Saatgutverordnung ist am Dienstag vom Europaparlament definitiv gekippt worden, wie u.a. die Wiener Zeitung meldet.

Steuerrecht

Österreich und Luxemburg haben gestern im EU-Finanzministerrat die Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie blockiert. Allerdings dürfte trotzdem eine Lösung noch im März zustande kommen, meldet ORF Online.

Corporate Governance

Der Prozess um FC-Bayern-Aufsichtsratspräsident Uli Hoeneß stelle zunehmend die Glaubwürdigkeit der Top-Manager deutscher Autokonzerne in Frage, die Anteilseigner des Vereins sind, so das Handelsblatt. Denn als börsennotierte Unternehmen hätten sich die Automanager strenge Compliance-Regeln auferlegt.

Im Zusammenhang mit dem Fall Hoeneß stellt Adidas neue Compliance-Richtlinien vor, behauptet zumindest "Finance". (Achtung: Satire!)

IP-Compliance

Der Uhrenkonzern Swatch geht wegen Plastikkopien seiner Modelle juristisch gegen die US-Geschäftskette Target vor und fordert Schadenersatz. (Handelsblatt)

Schiedsverfahren

Seit Krisenausbruch boomen einem Bericht des „Standard“ zufolge Investorenklagen gegen marode Staaten wie Spanien und Griechenland. Die Verfahren seien völlig intransparent.

Autoren

Redaktion

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