Compliance Praxis Presseschau, 11.06

Vergaberecht

Etappensieg für die Westbahn: Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich hat laut Der Standard den geplanten Abschluss eines Verkehrsdienstevertrages zwischen Verkehrsverbund Oberösterreich und ÖBB Ende Mai untersagt. Die Ausschreibung muss wiederholt werden.

IP-Compliance

Die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form verabschieden. Das Urheberrecht soll ausgeklammert werden.

Wettbewerbsrecht

Infrastrukturbetreiber müssen privaten Bahnunternehmen diskriminierungsfrei Daten zur Verfügung stellen, sagt der EuGH laut Die Presse. Diese Information müsste auch Verspätungen oder Ausfälle von Anschlusszügen umfassen.

Datenschutz

Google will seine Anwendungen für Unternehmen an europäische Datenschutz-Standards anpassen. (diepresse.com)

Nach Meinung der Wissenschaftler Hannes Tretter und Christoph Tschohl kann ELGA im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform umgesetzt werden. Doch der Entwurf habe Mängel, schreiben sie in Die Presse.

Facebook hat trotz zahlreicher Gegenstimmen seiner Nutzer seine neuen Datenschutzregeln in Kraft gesetzt, berichtet ftd.de. Begründung: die Abstimmung sei mangels Beteiligung ungültig.

Whistleblowing

Der Berliner Senat plant ein Internet-Portal für anonyme Hinweise zu Korruption und Unregelmäßigkeiten in den Behörden. (tagesspiegel.de)

Antikorruption

In Spanien lassen laut NZZ Online etliche Fälle von Korruption und fehlendem Gemeinsinn an der Glaubwürdigkeit des bestehenden Systems zweifeln.

Autoren

Redaktion

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