Compliance Praxis Presseschau, 11.01.

Antikorruption

Die Rechtsanwältin Heidemarie Paulitsch mahnt im Wirtschaftsblatt zu Vorsicht bei der Einladung von Geschäftspartnern: Eine Bestechung im privatrechtlichen Bereich sei künftig kein Privatanklagedelikt mehr.

Deutsche Unternehmen fordern laut Die Welt mehr Transparenz beim Lobbyismus: Damit wollten sie Gerüchten über Hinterzimmerpolitik entgegenwirken. Doch die Politik bremse diese Bemühungen aus.

Kapitalmarktrecht

Die Türkei hat nach Eindruck der NZZ Online den Compliance-Abteilungen internationaler Banken zu Jahresbeginn viel Arbeit beschert: Ende 2013 hat das türkische Parlament ein Gesetz zur Regulierung des Kapitalmarkts verabschiedet, das einen umstrittenen Paragrafen enthält.

Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken (Basel III) können in der Europäischen Union (EU) nach Ansicht des österreichischen EU-Parlamentariers Othmar Karas (ÖVP) erst mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten. (derStandard.at)

Das Land brauche kein nebuloses Spekulationsverbot, sondern Transparenz und realitätsnahe Bilanzierung. Dies meint Josef Urschitz in der „Presse“.

Fraud

Im Zusammenhang mit der Telekom Austria-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien Anklage gegen den Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer Arno Eccher erhoben, wie ORF Online berichtet.

Das Nachrichtenmagazin News berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, wie die ehemalige Salzburger Spitzen-Beamtin Monika R. ihre Vorgesetzten belastet. Der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Eduard Paulus, hat indessen die Vorwürfe R.'s als „glatte Lüge“ zurückgewiesen, wie u.a. Die Presse meldet.

Steuerrecht

Reiche Russen haben in Banken auf Zypern rund 20 Milliarden Euro eingelegt, wie das Handelsblatt berichtet. Doch nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendiensts BND sei ein großer Teil davon Schwarzgeld. Deshalb erzürne es europäische Politiker, dass die in Not geratenen zyprischen Geldinstitute jetzt mit EU-Steuergeldern rekapitalisiert werden sollen.

Kartellrecht

Grünes Licht erhält der Verbund für den Erwerb von Anteilen an acht Inn-Wasserkraftwerken der deutschen E.ON von der heimischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und vom Bundeskartellanwalt. Dies berichtet derStandard.at.

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