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Compliance Praxis Presseschau, 10. 2.

Von Redaktion
16. Februar 2017

Umweltrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat abgewiesen. Begründet wird das mit der CO2-Belastung. Die Flughafen Wien AG will gegen den Bescheid vorgehen. (ORF Online)

Antikorruption

Der ehemalige Chef des chinesischen Autokonzerns FAW, der mit VW eng verbunden ist, wurde von einem Gericht der Korruption schuldig gesprochen. Xu Jianyi muss nun eine langjährige Haftstrafe antreten, so das Handelsblatt.

Die Massenproteste gegen die Regierung in Rumänien haben einen weiteren Minister zum Rücktritt bewegt: Justizminister Florin Iordache erklärte am Donnerstag in Bukarest den Verzicht auf sein Amt, so taz.de.

Kartellrecht

Die italienische Wettbewerbsbehörde untersucht die Praktiken eines Gemeinschaftsunternehmens von Telecom Italia und der Swisscom-Tochter Fastweb. Es geht um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht beim Ausbau von Breitbandverbindungen, so die NZZ.

Kapitalmarktrecht

Der Linzer Stahlkonzern Voestalpine hat Angaben der FMA zufolge korrekt über die Kostenexplosion beim US-Werk Corpus Christi informiert. Bei einer Überprüfung seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. (Die Presse)

Bankenrecht

Was droht Bankern bei der Annahme von unversteuerten Geldern? Ein Aufsatz führender Credit-Suisse-Juristen müsse vielen Betreuern von Schweizer Bankkunden zu denken geben, heißt es in der NZZ.

Der Vorsitzende des wichtigen Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus will die Bankenreform zurückstutzen und Geldhäusern sowie anderen Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. (derStandard.at)

VW-Abgasaffäre

Der Volkswagen-Aufsichtsrat wehrt sich gegen die Vorwürfe seines ehemaligen Vorsitzenden Ferdinand Piëch, frühzeitig von den Manipulationen gewusst zu haben, und droht mit einer Klage, wie u.a. derStandard.at berichtet.

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