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Compliance Praxis Presseschau, 10. 10.

Von Redaktion
11. Oktober 2018

Sanktionen & Embargos

Russland will die Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ nach Deutschland auch bei neuen Sanktionen pünktlich fertigstellen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak gestern. An dem Projekt ist auch die OMV beteiligt. (ORF.at)

Umweltrecht

Der EU-Umweltrat hat sich am Dienstag auf eine 35-prozentige CO2-Reduktion für Pkw und Vans bis 2030 geeinigt, wie u.a. Die Presse meldet.

IP-Compliance

Obwohl die EU Patente auf Pflanzen und Tiere eigentlich untersagt, holen sich internationale Konzerne in Europa reihenweise Biopatente auf Bier, Paradeiser und Salat. Schuld seien eine schwammige Formulierung im Gesetz und eine (über)eifrige Behörde, heißt es in der „Presse“ (Premium-Inhalt).

Bankenrecht

Die britische Großbank HSBC hat sich mit dem US-Justizministerium auf einen 765 Millionen Dollar (666 Mio. Euro) teuren Vergleich geeinigt. Mit der Zahlung kauft sich HSBC in einem seit Jahren andauernden Ermittlungsverfahren frei. (Die Presse.com)

Wirtschaftsrecht

Das Exekutionsgericht Wien Innere Stadt hat gegen den Fahrtdienstvermittler Uber wegen wiederholt geltend gemachter Verstöße eine Strafe über 360.000 Euro verhängt, wie DiePresse.com meldet.

Kartellrecht

4,3 Milliarden Euro soll Google bezahlen, weil das Unternehmen laut EU-Kommission seine Marktmacht missbraucht. Der Internetriese geht nun laut Spiegel Online gegen die Kartellstrafe vor.

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...