Compliance Praxis Presseschau, 10.07

Managerhaftung

Bei den Ermittlungen rund um die Kärtner Hypo Bank gibt es laut Radio Ö1 eine neue Entwicklung. Demnach seien Hinweise aufgetaucht, dass sich die beiden Ex-Vorstände Kulterer und Striedinger auch selbst bereichert haben könnten.

Einem Bericht des Kurier zufolge sollen vier Personen aus der Meinl Bank wegen des Vorwurfs der Untreue angeklagt werden. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Bankenrecht

Das Anfang Juli beschlossene neue Kreditgesetz in Ungarn, das Banken zur Rückzahlung überhöhter Wechselkurse bei Fremdwährungskrediten verdonnert, kostet die heimische Raiffeisen Bank International (RBI) bis zu 160 Millionen Euro. Dies meldet ORF Online.

Umweltrecht

Am Mittwoch hat der Nationalrat das Energieeffizienzgesetz beschlossen. DerStandard.at erläutert die Eckpunkte des Gesetzes.

Antikorruption

Der Beschluss eines Verfassungsgesetzes zur Informationsfreiheit, mit dem das Amtsgeheimnis in der bisherigen Form abgeschafft werden soll, wurde laut „Presse“ von der rot-schwarzen Bundesregierung nochmals zurückgestellt.

Arbeitsrecht

In der „Presse“ beleuchtet eine Arbeitsrechtsexpertin die rechtlichen Stolpersteine aus Dienstgebersicht: von unüberlegten Vertragsklauseln bis zu ungeahnten Zusatzkosten bei Kündigungen.