Compliance Praxis Presseschau, 09.07.

Kapitalmarktrecht

Investoren haben gegen die Deutsche Bank und andere Banken mehrere Sammelklagen wegen der angeblichen Manipulation des Marktzinssatzes Libor eingereicht, so das Handelsblatt. Laut Financial Times Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier Konsequenzen aus den Zinsmanipulationen ziehen und derartige Praktiken zukünftig mit schärferen Vorgaben unter Strafe stellen.

Die EZB plant ein eigenes Konzept zu einer verbesserten Bankenaufsicht, meldet das Manager Magazin. An sich kommt die Umsetzung dieser Aufgabe der EU-Kommission zu.

IP-Compliance

Laut einem Bericht von derStandard.at ist das in den USA erlassene Verkaufsverbot für das Smartphone Galaxy Nexus temporär aufgehoben worden.

IT-Security

Mehr als 300.000 Nutzer, deren Computer von der Schadsoftware „DNS Changer“ befallen ist, könnten ab heute ohne Internetzugang sein, warnen US-Sicherheitsexperten. (derStandard.at)

Datenschutz

EU-Kommissarin Neelie Kroes plant die Einführung einheitlicher Standards für Sicherheit und Datenschutz beim Cloud Computing, meldet Financial Times Deutschland.

In einem Gastkommentar für Die Presse erklärt der Allgemeinmediziner Wolfgang Werner, warum viele Ärzte so massive Bedenken gegen die Elektronische Gesundheitsakte ELGA haben.

Kartellrecht

Auch kleine Firmen sind entgegen der landläufigen Meinung von Kartelluntersuchungen betroffen. Rechtsanwalt Thomas Kapp erklärt auf Impulse Online, was Mittelständler wissen müssen.

Antikorruption

Afghanistan wird auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2014 Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe erhalten. Die Geberstaaten äußerten sich an einer Konferenz in Tokio jedoch besorgt über die grassierende Korruption im Land. (NZZ Online)

Baurecht

„Prüfingenieure“ in Wien bekommen ein neues „Leistungsbild“, wie derStandard.at berichtet. Prüfingenieure haben – als Bindeglied zwischen Bauherr und Baupolizei – die Aufgabe, die Qualität der Bauausführung auf Baustellen sicherzustellen.

Markenschutz

Red Bull konnte kürzlich vor dem OGH endgültig verhindern, dass ein Konkurrenz-Energy-Drink ebenfalls in blau-silbernen Dosen in der EU vermarktet wird. Red Bull ist Inhaber einer abstrakten Farbmarke für die Kombination Blau-Silber. (diepresse.com)

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