Compliance Praxis Presseschau, 09.03.

Antikorruption

Der Ruf nach einem Korruptionsverfahren gegen den spanischen König Juan Carlos werde lauter, berichtet SRF. Das bringe auch die monarchietreuen Sozialisten in Verlegenheit.

Zwischen zwei Ex-Managern und einer US-Firma, zu deren Führung Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, tobt ein Rechtsstreit. Der Spiegel fragt: Ist es eine Schmutzkampagne verprellter Mitarbeiter – oder wurden Investoren getäuscht?

Kartellrecht

In einer aktuellen Entscheidung mit kartellrechtlichen Folgen hat der OGH das Konzernprivileg bei Minderheitsbeteiligungen de facto für unzulässig erklärt, wie ein Rechtsanwalt in Der Standard erläutert.

Die Geschäftsmodelle von Tech-Unternehmen stellen die europäische und nationale Wettbewerbspolitik vor große Herausforderungen, so eine Expertin im „Standard“.

Arbeitsrecht

Die Panne bei den Gehaltsverrechnungen im Krankenhaus Nord ist laut ORF.at weitgehend behoben. Ein Großteil der ausstehenden Zahlungen sei überwiesen worden, teilte der Wiener Krankenanstaltenverbund mit.

Wirtschaftsrecht

2018 entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) gegen Lyoness: Es handele sich um ein verbotenes Schneeballsystem. Nun wirbt die Firma unter neuem Namen wieder um – meist jugendliche – Geschäftspartner, wie help.orf.at berichtet.

Boeing hat offenbar nicht zugelassene Teile in Maschinen vom Typ 737 Max verbaut und soll deshalb nun ein Millionenbußgeld zahlen. Der US-Kongress kritisiert die Flugzeuge als "grundlegend fehlerhaft und unsicher", so Der Spiegel.

Umweltrecht

Zehn Autoherstellern drohen einer Studie zufolge nächstes Jahr EU-Strafen von zusammen 3,3 Milliarden Euro wegen hoher CO2-Werte. (Der Standard)

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