Compliance Praxis Presseschau, 09.02.
10. Februar 2012
Kapitalmarktrecht
Drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise regelt die EU mit einer neuen Verordnung den Derivatemarkt neu. Derivategeschäfte wie Terminkontrakte mit Währungen oder Zinswetten sollen dann, so Der Standard, über zentrale Clearingstellen laufen.
Seit der Finanzkrise fordern in Österreich immer mehr Anleger ihre vermeintlichen Verluste zurück, heißt es in Die Presse: Nicht immer übernehme die Rechtsschutzversicherung dafür die Kosten.
Antikorruption
Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen, schreibt Die Presse. Die Justiz hege einen „starken Korruptionsverdacht“.
Korruption in der Slowakei: Aus Abhörprotokollen des Geheimdienstes SIS geht laut taz.de hervor, wie Regierungspolitiker und Staatsbeamte bei Privatisierungen in die eigene Tasche wirtschafteten.
Kartellrecht
Eine Studie der EU-Kommission zeige sich aus kartellrechtlicher Warte Freier und Open Source Software wohlgesonnen, schreibt Arne Nordmeyer auf ifross.org, der Website des „Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“.
Compliance Management
Im Mittelpunkt eines Strafprozesses am Landesgericht Klagenfurt steht die Rabatt- und Empfehlungsgemeinschaft Lyoness, berichtet die Wiener Zeitung. Die Causa dreht sich demnach um mutmaßliche Malversation zulasten der Schweizer Lyoness AG.
Steuerrecht
Neues zum Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) meldet die NZZ Online: Mit einer zwischenstaatlichen Vereinbarung von fünf EU-Ländern mit den USA soll die FATCA-Umsetzung vereinfacht und die Kosten für Finanzinstitute gemindert werden.
Autoren
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