Compliance Praxis Presseschau, 07.08

Sanktionen & Embargos

Russland hat ein Importverbot von Obst und Gemüse aus der EU verhängt. Auch Schweinefleisch aus Österreich könnte auf der Verbotsliste landen, heißt es auf DiePresse.com.

Vergaberecht

In Fall um eine zweifelhafte Vergabe von Personaldienstleistungen im AKH Wien wird laut „Presse“ Anklage gegen drei Beamte erhoben. Die Vorwürfe gegen die von der Vergabe profitierende Reinigungsfirma wurden fallengelassen.

Managerhaftung

Der vom Kulturministerium beauftragte Rechtsanwalt Thomas Angermaier hat sich gegenüber der „Presse“ zu Haftungsfragen rund um die Malversationen im Burgtheater bzw. der Bundestheater-Holding geäußert.

Kartellrecht

Die Wettbewerbshüter in China haben Medienberichten zufolge Strafen gegen die Autobauer Audi und Chrysler wegen „monopolistischen Verhaltens“ angekündigt. (u.a. Die Welt)

Geldwäsche

Über 122 Milliarden Pfund sind in England und Wales von Offshore-Firmen in Wohneigentum investiert worden, berichtet Die Welt: vieles davon dürfte Schwarzgeld sein, heißt es in dem Bericht.

In den USA droht der britischen Großbank Standard Chartered erneut eine Strafe in dreistelliger Millionenhöhe. Die Finanzaufsicht wirft ihr Geldwäsche vor, meldet das Handelsblatt.

Bankenrecht

Die Bank of America steht kurz vor einem Vergleich mit dem US-Justizministerium über 16 bis 17 Milliarden US-Dollar (rund zwölf Mrd. Euro) stehen, meldet u.a. ORF Online. Die Bank soll Investoren beim Verkauf von Hypothekenpapieren hinters Licht geführt haben.

Steuerrecht

Die USA wollen einem Bericht von ORF Online zufolge stärker gegen Konzerne vorgehen, die zur Vermeidung von Steuern ihren Sitz ins Ausland verlegen.