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Compliance Praxis Presseschau, 05.04.

Die Compliance-Nachrichten des Tages im World Wide Web.
Von Redaktion
06. April 2012

Antikorruption

Die Presse berichtet, dass eine Wiener Spitzenbeamtin im Wiener Rathaus wegen eines mutmaßlichen Korruptionsfalls suspendiert worden ist. Bei den Ermittlungen geht es auch um eine manipulierte Ausschreibung.

Das griechische Gesundheitssystem wird von den Griechen für den korrupteste Teil ihrer Wirtschaft gehalten. (Welt online)

Schwarzgeld

Heute, am 5. 4. 2012, soll Klarheit über Nachbesserungen an dem umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geschaffen werden. Unversteuerte Guthaben von Deutschen auf Schweizer Konten sollen rückwirkend mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. (ORF Online)

Wie derStandard.at berichtet, möchte die EU ihren Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerbetrug effektiver führen. Hinderlich dafür könnten die Deals der Schweiz mit Deutschland und Österreich sein.

Datenschutz

Ein neues, geplantes US-Gesetz (CISPA - Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) bedroht laut derStandard.at den Datenschutz im Internet. Mit diesem Gesetz soll noch restriktiver gegen Cyber-Kriminalität vorgegangen werden, allerdings bestehe angesichts der vagen Beschreibung des Gesetzes die Gefahr, dass der Kongress das Datenschutzrecht umgehen kann und Online-Kommunikation, die er für gefährlich hält, überwachen, zensieren und kappen kann.

Urheberrecht

Das Europaparlament wurde von der EU-Kommission dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das umstrittene ACTA-Abkommen zum Urheberrecht abzustimmen. (ORF online)

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