Compliance Praxis Presseschau, 04.10.

Antikorruption

Nach Informationen der Tageszeitung Der Standard könnte in der Causa Telekom Austria auch auf Gernot Rumpold, den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Betreiber einer Werbeagentur, eine Anklage wegen Untreue zukommen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa Kursmanipulation am Mittwoch Anklage gegen mehrere ehemalige sowie einen Bankier erhoben. Wegen Verdachts der Untreue drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft. (u.a. ORF Online)

Korruption kostet das Gesundheitswesen jährlich Milliarden Euro. Auf dem EU-Health-Forum in Gastein rief dessen Präsident Günther Leiner zu einer raschen Reform des Gesundheitssystems in den EU-Ländern auf, wie das ORF Radio berichtet.

Wer zu einer rechtskräftigen Haftstrafe von über zwei Jahren verurteilt worden ist, soll in Italien künftig kein politisches Amt übernehmen dürfen. (Kleine Zeitung)

Der Anwalt Alfred J. Noll plädiert in Der Standard für eine stärkere Differenzierung zwischen gewöhnlichen Angeklagten und Kronzeugen in Korruptions- bzw. Wirtschaftsstrafverfahren bei der Bemessung des Strafrahmens.

Kapitalmarktrecht

Die Kapitalausstattung der größten europäischen Banken hat sich im Jahresvergleich deutlich verbessert. 71 von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) untersuchte Institute haben ihr Kapital seit Ende 2011 um gut 200 Milliarden Euro aufgestockt, berichtet Der Standard. Die österreichischen Großbanken Erste Group und Raiffeisen Zentralbank hatten keine Schwierigkeiten, die Anforderungen der EBA zu erfüllen.

Arbeitsschutz

Mobbing hat auch eine strafrechtliche Komponente, informiert derStandard.at. In Österreich sind laut neuesten Erhebungen die Fälle von Mobbing entgegen dem europäischen Trend deutlich gestiegen.

IP-Compliance

Die Google-Tochter Motorola hat überraschend eine gegen Apple gerichtete Patent-Beschwerde bei der US-Handelsbehörde ITC zurückgezogen, meldet DiePresse.com.

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