Compliance Praxis Presseschau, 04.08
05. August 2014
Sanktionen & Embargos
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die deutsche Bundesregierung eine von der Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Verbraucherrecht
Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern bescheren Unternehmen viel Zettelwirtschaft und zusätzliche Risiken; auch unklare Bestimmungen sorgen für Verwirrung, so Die Presse.
Kartellrecht
Die Fälle, in denen sich die Wettbewerbshüter an den Einschränkungen des Onlinehandels durch Markenartikel-Hersteller stoßen, häufen sich, berichtet Die Presse.
In einem Rechtsstreit um die Überprüfung von entsorgten Verpackungen von Unternehmen gab der OGH der beklagten ARA gegenüber ihrer Klägerin Reclay Recht. (Die Presse)
Umweltrecht
ÖBB-Chef Christian Kern tritt für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Großverfahren bei Infrastrukturvorhaben ein. (Die Presse)
Datenschutz
Der Datenschützer Max Schrems hat in Wien eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht, der sich jeder volljährige Nutzer außerhalb der USA und Kanadas anschließen kann. (u.a. Futurezone)
Steuerrecht
Im Kampf gegen Steuerhinterzieher überprüfen die griechischen Steuerämter nun alle Griechen mit Bankguthaben über 100.000 Euro. Wer nicht erklären kann, wie er dazu gekommen ist, soll harte Strafen zahlen. (ORF Online)
Arbeitsschutz
In chinesischen Fabriken gibt es zwar Arbeitsschutzbestimmungen mit hohen Standards - nur halte sich daran kaum jemand, heißt es auf Zeit Online.
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Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance Welt. Unser Ziel ist es Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu u...