Compliance Praxis Presseschau, 04.08

Sanktionen & Embargos

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die deutsche Bundesregierung eine von der Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Verbraucherrecht

Neue Informationspflichten gegenüber Verbrauchern bescheren Unternehmen viel Zettelwirtschaft und zusätzliche Risiken; auch unklare Bestimmungen sorgen für Verwirrung, so Die Presse.

Kartellrecht

Die Fälle, in denen sich die Wettbewerbshüter an den Einschränkungen des Onlinehandels durch Markenartikel-Hersteller stoßen, häufen sich, berichtet Die Presse.

In einem Rechtsstreit um die Überprüfung von entsorgten Verpackungen von Unternehmen gab der OGH der beklagten ARA gegenüber ihrer Klägerin Reclay Recht. (Die Presse)

Umweltrecht

ÖBB-Chef Christian Kern tritt für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Großverfahren bei Infrastrukturvorhaben ein. (Die Presse)

Datenschutz

Der Datenschützer Max Schrems hat in Wien eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht, der sich jeder volljährige Nutzer außerhalb der USA und Kanadas anschließen kann. (u.a. Futurezone)

Steuerrecht

Im Kampf gegen Steuerhinterzieher überprüfen die griechischen Steuerämter nun alle Griechen mit Bankguthaben über 100.000 Euro. Wer nicht erklären kann, wie er dazu gekommen ist, soll harte Strafen zahlen. (ORF Online)

Arbeitsschutz

In chinesischen Fabriken gibt es zwar Arbeitsschutzbestimmungen mit hohen Standards - nur halte sich daran kaum jemand, heißt es auf Zeit Online.