Compliance Praxis Presseschau, 03.04.

Antikorruption

In den USA hat der Oberste Gerichtshof die geltende Obergrenze für Wahlkampfspenden für ungültig erklärt, berichet Zeit Online. Das Spendenlimit wurde zur Verhinderung von Korruption eingeführt.

Kapitalmarktrecht

Der Bund übernahm Haftungen für Unternehmen – kann er das Risiko jetzt den Banken aufbürden? Das sei gegen die Intention des Gesetzes, sagt Wirtschaftsanwalt Markus Fellner in der „Presse“.

Produkthaftung

Nach General Motors (GM) muss nun auch der US-Rivale Chrysler zahlreiche Autos in die Werkstätten zurückrufen, so die „Presse“. Betroffen seien etwa 870.000 Geländewagen.

IP-Compliance

Der US-Elektronikkonzern Apple fordert in der neuesten Runde des seit Jahren andauernden Patentstreits mehr als zwei Milliarden Dollar (1,45 Milliarden Euro) vom südkoreanischen Konkurrenten Samsung. (Wirtschaftsblatt)

Kartellrecht

Das deutsche Bundeskartellamt hat laut Handelsblatt gegen elf Bierbrauereien drastische Strafen wegen unerlaubter Preisabsprachen verhängt. Die Unternehmen kündigen Einspruch an.

Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt die Gebäude von mehreren Batterieherstellern durchsucht, wie ebenfalls das Handelsblatt meldet.

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