Compliance Praxis Presseschau, 03.02.
10. Februar 2020
Kapitalmarktrecht
Der ehemalige Finanzminister Eduard Müller wird Klaus Kumpfmüller vorübergehend als Vorstand der FMA folgen. Ob Müller FMA-Vorstand bleibt, wird sich im April weisen, so Die Presse.
Internal Investigations
Laut dem Nachrichtenmagazin Profil sehen die Personalberater die Tätigkeit des ehemaligen CASAG-Vorstands Peter Sidlo bei der börsennotierten conwert nicht so führend, wie er sie darstellte. Sidlo bestreitet eine Aufhübschung.
Umweltrecht
Mit einem neuen „Gesetz gegen Verschwendung“ sagt Frankreich Müllbergen der Kampf an. Davon betroffen sind auch Kassabons für kleine Beträge, wie Der Standard berichtet.
Anwälte und Kläger verhandeln unter Hochdruck über einen außergerichtlichen Vergleich zu den Glyphosat-Klagen in den USA – und sind nach Handelsblatt-Informationen zuletzt entscheidende Schritte vorangekommen.
Steuerrecht
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meint, dass sich die jetzigen Vorschläge zur Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzen werden. Denn aktuell wären neben Spekulanten auch Kleinanleger betroffen. (Der Spiegel)
Internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple sollen nach dem Willen von weltweit mehr als 130 Ländern auch dort Abgaben zahlen, wo die Unternehmen Umsätze erzielen. Die USA wollen eine zwingende Vereinbarung aber verhindern, so Die Presse.
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