Compliance Praxis Presseschau, 02.10.
03. Oktober 2012
Kartellrecht
Ein ehemaliger Manager der voestalpine soll die Führungsspitze des Stahlkonzerns bei der Staatsanwaltschaft belastet haben. Mehrere Medien zitieren einen entsprechenden Bericht der Financial Times Deutschland, so auch Boerse-express.com. Demnach sollen hochrangige Voest-Mitarbeiter nicht nur von illegalen Preisabsprachen auf dem deutschen Schienenmarkt gewusst, sondern diese ausdrücklich gebilligt haben.
Antikorruption
Bei der Einmietung des Finanzministeriums im Linzer Hochhaus Terminal Tower scheint sich einem Bericht von Der Standard zufolge der Verdacht auf massive Unregelmäßigkeiten zu erhärten.
Mit vier Schuldsprüchen ist der Birnbacher-Prozess am Landesgericht Klagenfurt zu Ende gegangen: Der ehemalige Kärntner ÖVP-Obmann Martinz wurde zur unbedingten Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Der Steuerberater Birnbacher, der als einziger geständig gewesen war, erhielt drei Jahre - zwei davon bedingt. (ORF Online)
Verdächtigungen über Korruption im politischen System Griechenlands belasten die Verhandlungen mit der Troika, berichtet NZZ Online. Auch die Annahme der Sparbeschlüsse im Athener Parlament sei gefährdet.
IP-Compliance
Neue Technologien zur Verbreitung von Inhalten im Internet sollten künftig darauf geprüft werden, ob sie für Piraterie genutzt werden können – andernfalls sollten sie als illegal gelten. So lautet ein Vorschlag des früheren Leiters des US-Copyright-Office, den derStandard.at zitiert.
Geldwäsche
Der Wiener Promi-Juwelier Ernst Klimitsch, dem Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, hat sich nach mehreren Wochen auf der Flucht der Finanzpolizei gestellt. (Kurier.at)
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