Compliance Praxis Presseschau, 02.07.

Antikorruption

Das Nachrichtenmagazin Profil veröffentlicht neue Recherchen rund um mögliche Schmiergeldzahlungen beim Ankauf von Grippemasken für Österreich. Unter anderem widersprechen die Handelskonzerne Rewe und Spar Aussagen der ehemaligen Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zu der Causa.

Fast 44 Millionen Dollar an Schmiergeld hat der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky von Formel1-Chef Bernie Ecclestone erhalten, so die Süddeutsche Zeitung. Die spannende Frage nun sei, ob es auch zu einer Anklage gegen Ecclestone kommen wird.

Kartellrecht

Geschäftsleute von sieben Stahlunternehmen sollen die Preise für Schienenstahl abgesprochen haben. Im Juli will das Bundeskartellamt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einen Bußgeldbescheid erlassen.

Lobbying

Auch Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder werden sich beim Lobbyistenregister anmelden müssen, wenn sie Lobbyingaufträge annehmen. Darin sind sich das Justizministerium, die Rechtsanwaltskammer und die Österreichische Public-Affairs-Vereinigung einig. (ORF Online)

IP-Compliance

Samsung hat im Patentstreit mit Apple eine Niederlage erlitten: Ein kalifornisches Gericht hat laut ORF Online den Verkauf des neuen Galaxy Nexus Smartphone in den USA verboten.

Kapitalmarktrecht

Im Skandal um mutmaßliche Zinsmanipulationen bei mehreren Großbanken hat die britische Royal Bank of Scotland (RBS) Medienberichten zufolge vier Mitarbeiter entlassen. (derstandard.at)

Nach der Herabstufung zahlreicher europäischer Banken durch die drei großen Rating-Agenturen nimmt die EU-Finanzmarktaufsicht (ESMA) diese nun unter die Lupe. (derstandard.at)

Anlegerbetrug

30.000 Anleger haben mit den Wertpapieren von Solar Millennium viel Geld verloren. Auch Politiker, Topmanager und Börsenexperten sind reingefallen. Das Handelsblatt rollt das System hinter dem Anlegerbetrug auf und zeigt ein „System aus Gier und Größenwahn“.

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