Buwog-Affäre: Anwalt entfernte Dokumente aus Gerichtsakt

Wie gemeinsame Recherchen von News, der Süddeutschen Zeitung und Ö1 zutage brachten, hat ein Liechtensteiner Anwalt im Rahmen einer Aktensicht in Vaduz Dokumente aus jenen Gerichtsakten entfernt, die bei Hausdurchsuchungen in Liechtenstein nach einem österreichischen Rechtshilfeantrag beschlagnahmt worden waren. Zuvor hatte der Fürstliche Oberste Gerichtshof entschieden, dass den österreichischen Strafverfolgungsbehörden wegen einer Fristversäumnis keine Akteneinsicht gewährt wird. Österreich hat daraufhin sofort ein neues Rechtshilfeersuchen gestellt.

Liechtenstein bestätigt Aktenklau

Der leitende Staatsanwalt in Vaduz, Robert Wallner, bestätigt den Vorfall: „Es ist richtig, dass anlässlich einer Akteneinsicht am 19. 10. 2011 durch einen Rechtsanwalt aus dem Rechtshilfeakt Unterlagen ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Landrichters entfernt wurden. Diesem Rechtshilfeverfahren liegt ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien in der Sache Buwog zugrunde. Wegen dieses Sachverhaltes wurde gegen diesen Anwalt am 20. 10. 2011 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Vergehens der Urkundenunterdrückung, in eventu wegen Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels eingeleitet.“

WKStA wurde nicht informiert

Es wird jetzt laut News auch geprüft, ob die Unterlagen vor der Rückgabe an das Gericht manipuliert worden sind. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat man erst durch die Recherchen der Medien von dem Vorfall in Liechtenstein erfahren und um eine Stellungnahme ersucht. Eine seriöse und umfassende Beurteilung dieser Umstände sei aus österreichischer Perspektive schwer möglich, sagte WKStA-Sprecher Martin Ulrich gegenüber dem ORF. Man werde daher zunächst die Antwort der liechtensteinischen Behörden abwarten.

(PA News, red)

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