Brüssel verhängt Millionenstrafe gegen Bankenkartell

Im Gegensatz zu früheren Kartellen im Finanzsektor sprachen sich die vier Banken nicht über einen Referenzwert ab (wie etwa Libor). Sie einigten sich laut Brüssel auf einen Preisbestandteil bei Zinsderivaten und konnten auf diese Weise den Markt zu Lasten ihrer Wettbewerber aushebeln. Zinsderivate sind Finanzprodukte, die von Banken und Unternehmen für die Handhabung des Zinsschwankungsrisikos verwendet werden.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass zwischen Mai und September 2007 RBS, UBS, JPMorgan und Crédit Suisse vereinbarten, für alle Dritten höhere feste Geld-Brief-Spannen auf bestimmte Kategorien kurzfristiger OTC-Zinsderivate in Schweizer Franken zu notieren und gleichzeitig untereinander an niedrigeren Spannen für Abschlüsse festzuhalten. Bei der „Geld-Brief-Spanne“ handelt es sich um die Differenz zwischen dem Preis, zu dem ein Market-Maker bereit ist, ein bestimmtes Produkt zu verkaufen bzw. zu kaufen.

Ziel der Vereinbarung war es, die Transaktionskosten der Parteien zu senken und die Liquidität zwischen ihnen zu wahren, während Dritte höhere Spannen zu zahlen hatten. Ein weiteres Ziel dieser Absprachen war, andere Marktteilnehmer daran zu hindern, zu den gleichen Bedingungen wie die vier größten Akteure auf dem Derivatemarkt in Schweizer Franken zu handeln.

Die Geldbußen

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission dem Umsatz der beteiligten Banken für die betreffenden Produkte im EWR, der besonderen Schwere der Zuwiderhandlung, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung.

RBS wurde die Geldbuße im Einklang mit der Kronzeugenregelung von 2006 vollständig erlassen, weil die Bank das Kartell aufgedeckt hatte. Damit vermied RBS eine Geldbuße von rund 5 Mio. Euro für seine Teilnahme an der Zuwiderhandlung. UBS und JPMorgan erhielten verminderte Geldbußen, da sie die Nachforschungen der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung unterstützten.

Alle vier Banken haben sich dafür entschieden, dieses Kapitel abzuschließen und einem Vergleichsverfahren seitens der Kommission zugestimmt, was zu einer weiteren Herabsetzung ihrer Geldbußen um 10 Prozent führte.

(Quelle: EU-Kommission)

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