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Bandion-Ortner: Mehr Information zu prominenten Fällen

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ kündigt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine neue Kommunikationspolitik bei Verfahren von öffentlichem Interesse an.
Von Redaktion
05. Februar 2011

In der heute erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ kündigt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eine Änderung der Kommunikationspolitik in ihrem Ressort an. "Wir sind teilweise zu verschlossen", so Bandion-Ortner.

Sie überlegt demnach eine Änderung der Amtsverschwiegenheit. Bandion-Ortner außerdem: „Wir werden in Zukunft bei prominenten Fällen erklären, warum es zu keiner Anklage kommt.“ Dies gelte etwa im Fall Grasser: „Das sind sicher Verfahren von besonderem öffentlichem Interesse. Da müssten die Staatsanwälte begründen, warum es zu keinem Prozess kommt. Sonst bliebe nur Raum für Verschwörungstheorien.“

Für das Jahr 2011 kündigt die Justizministerin zudem eine Änderung des Familienrechts an: Nach einer Scheidung soll das Obsorgerecht in Zukunft verpflichtend auf beide Elternteile entfallen. Bandion-Ortner im „profil“-Interview: „Ich will das Recht des Kindes auf beide Elternteile stärken. Mit der gemeinsamen Obsorge ist das erfüllt.“

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