BaFin präsentierte Jahresbericht 2017

Die Europäischen Finanzmärkte stehen nach Ansicht von BaFin-Präsident Felix Hufeld vor wichtigen Weichenstellungen. Die anstehenden Entscheidungen müssten das gemeinsame Europa stärken und krisenresistenter machen. Als „leidenschaftlichem Europäer“ liege ihm das Subsidiaritätsprinzip am Herzen, um das immer wieder gerungen werden müsse.

Niemand braucht „bürokratisches Monstrum“

Das werde besonders am Beispiel des Reviews rund um die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) EBA, EIOPA und ESMA deutlich. „Es gibt keinen sachlichen Grund, die ESAs zu Aufsehern der nationalen Aufseher zu machen“, sagte Hufeld. Wer die ESAs stärken wolle, sollte vor allem dafür sorgen, dass sie ihre bereits bestehenden Kompetenzen besser nutzen können. Ein bürokratisches Monstrum mit überlappenden Befugnissen und komplizierten Abläufen brauche keiner.

In seiner Rede betonte Hufeld auch, dass Nachhaltigkeit zwar einen Finanzmarkt verlange, der nachhaltige Investitionen ermöglicht. Als Aufseher könne er aber eine rote Linie nicht überschreiten: „Kein Investment darf, nur weil es einem erstrebenswerten Zweck dient, als weniger riskant eingestuft werden, als es ist.“ Ansonsten drohe man, die Glaubwürdigkeit nachhaltiger Finanzierung zu gefährden und im äußersten Fall auch einen Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen.

Digitalisierung fordert Banken heraus

Über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Bankenwelt sprach Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht. Vielen Instituten sei inzwischen klar, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen müssen. „Dass der drastische Wandel wohl auch die traditionellen Geschäftsmodelle in Frage stellen wird, haben aber noch nicht alle Banken im vollen Umfang verstanden“. Es gebe große Player, die über große Datenmengen verfügten und ohne viel Personal und ohne Altlasten in der IT in den Finanzmarkt drängen könnten. Um in dieser digitalen Welt überleben zu können, müssten sich die Banken anpassen – und zwar schnell und fundamental, stellte er fest. „Gefragt sind neue Geschäftsmodelle, digitalere Wertschöpfungsketten und eine andere Kommunikation mit den Kunden”, erklärte Röseler. Aber auch die Aufseher seien gefordert. Sie prüften, ob das gesamte Regelwerk und die Arbeitsprozesse noch zeitgemäß sind. Dies betreffe unter anderem das Thema Outsourcing und Fragen der Compliance.

Abwicklungsplan für jede Bank ein Muss

„Unser Ziel ist es, Banken abwickeln zu können, ohne die Finanzstabilität zu gefährden und ohne Steuermittel einzusetzen.” So beschrieb Dr. Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor Abwicklung, die Umsetzung des seit 2015 bestehenden Abwicklungsregimes für Banken. Um auf diesen Ernstfall gut vorbereitet und auch handlungsfähig zu sein, werde für jede Bank in Deutschland – unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgedankens – ein Abwicklungsplan geschrieben.

„Werden Umsetzung der MiFID II weiter genau beobachten“

Als einen überraschenden Erfolg sieht Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset-Management, die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II: „Wenn man bedenkt, von welchem Kaliber das neue Regelwerk ist, haben sich die Institute sehr schnell darauf eingestellt.“ Die Verpflichtung, Kosten von Wertpapiergeschäften vollständig transparent zu machen, sei für die Institute keine leichte Aufgabe. Hier gebe es noch Klärungsbedarf.

Roegele ist aber optimistisch, dass bald vernünftige Lösungen etabliert sein werden. Für den Verbraucherschutz wäre das ein großer Fortschritt, betonte sie. Roegele kündigte an, die Umsetzung der MiFID II weiter genau zu beobachten und sinnvolle Marktstandards zu entwickeln. Es dürfe keinen Zweifel daran geben, dass alle Institute die neuen Spielregeln einhalten müssten. „Das werden wir einfordern”, sagte Roegele.

Die BaFin stellte am 3. Mai auch ihren Jahresbericht 2017 vor, der ab sofort auf ihrer Homepage www.bafin.de abrufbar ist.

(Quelle BaFin)

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