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BWB publiziert „Leitfaden zu Hausdurchsuchungen“

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat einen „Leitfaden zu Hausdurchsuchungen“ vorgestellt. Dieser beschreibt Rechte und Pflichten sowohl der Behörde wie der Unternehmen bei kartellrechtlichen Nachforschungen.
Von Redaktion
25. Oktober 2017

Im Rahmen des 33. Competition Talk am 24. Oktober 2017 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Wien ihren „Leitfaden zu Hausdurchsuchungen“ (HD-Leitfaden) vor (Download am Ende des Artikels).

Im Sinne einer verbesserten Rechtssicherheit und Transparenz für betroffene Unternehmen und ihre Mitarbeiter beschreibt der Leitfaden Beginn, Ablauf und Ende einer Hausdurchsuchung, die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der BWB sowie die Rechte und Pflichten des Unternehmens und seiner Mitarbeiter.

Der HD-Leitfaden entspreche, so die BWB in einer Aussendung, der geltenden Gesetzeslage, der aktuellen Rechtsprechung des Kartellgerichts und Kartellobergerichts sowie der nationalen und europäischen „best practices“.

Aufgrund der Aktualität des Themas liegt ein Schwerpunkt des Leitfadens auf der Sicherung elektronischer Daten durch die BWB.

Generaldirektor Theodor Thanner zum HD-Leitfaden: „Vorliegender Leitfaden gibt einen profunden Überblick über das Prozedere bei einer Hausdurchsuchung durch die BWB. Er soll Unternehmen und ihren Mitarbeitern als Handreichung dienen. Transparenz, Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns sind wesentliche Elemente für das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung.“

(Quelle: BWB)

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