D: Neuer Leitfaden zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze

Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.

Seit der Erstveröffentlichung des Leitfadens seien wichtige Fragen und Probleme, die in der Praxis aufgetreten waren, durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2011 sowie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte aufgegriffen und geklärt worden, heißt es in einer Aussendung des Bundeskartellamts.

Insbesondere die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) von Dezember 2013 und Juni 2014 zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie, transparente und nach wettbewerblichen Kriterien durchzuführende Vergabe hätten in entscheidenden Punkten für Rechtsklarheit gesorgt. Dabei seien die Positionen, die Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in der ersten Auflage des Leitfadens und in ihrer Verwaltungspraxis vertreten haben, durch den BGH weitgehend bestätigt worden.

Die Gerichte sind bislang auch übereinstimmend der Ansicht, dass die kommunale Selbstverwaltungsgarantie dem Wettbewerb um die Netze nicht entgegensteht.

Die zweite Auflage des Leitfadens arbeitet die Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetzesänderungen ein und bringt den Leitfaden damit auf den aktuellen Stand.

Der Leitfaden geht auch auf aktuelle Fragen zur Gewichtung der Auswahlkriterien, zur Bildung von Unterkriterien, zum Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung sowie dem Umfang der Informationsherausgabe an die Gemeinde ein.

Die Überarbeitung des Leitfadens erfolgte unter Beteiligung von Landeskartell- und Landesregulierungsbehörden.

(Quelle: Bundeskartellamt)

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