BWB legt Tätigkeitsbericht 2015 vor

Im Jahr 2015 führte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vor allem Ermittlungen im Lebensmitteleinzelhandel sowie dem Online- und Stahlhandel durch. Wichtig waren auch die Aktivitäten im Bereich Information und Prävention.

Von Redaktion
30. Mai 2016

Fusionskontrolle

2015 wurden laut Tätigkeitsbericht (vgl. PDF-Download unten) insgesamt 366 nationale Zusammenschlüsse bei der BWB angemeldet. Dies bedeutet ein Anstieg um 44 Fälle gegenüber 2014. Die meisten Fusionen konnten in Phase I, also innerhalb einer Frist von vier Wochen, abgeschlossen werden. Fünf Zusammenschlüsse wurden in der zweiten Prüfphase vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht behandelt. Neben den 366 nationalen Zusammenschlüssen wurden der BWB auch 337 EU-Zusammenschlüsse gemeldet. Bei 31 Zusammenschlussverfahren wurden noch vor der offiziellen Einbringung der Anmeldung sogenannte Pränotifikationsgespräche geführt.

Ermittlungsschwerpunkte und Geldbußen

Ermittlungsschwerpunkte der BWB bildeten neben dem Lebensmitteleinzelhandel der Online- und der Stahlhandel. Insgesamt wurden zwölf Hausdurchsuchungen durchgeführt und auf Antrag der BWB Geldbußen in der Höhe von 34,8 Mio. Euro durch das Kartellgericht verhängt. Insgesamt wurden seit Bestehen der BWB mehr als 174 Mio. Euro an Geldbußen verhängt.

Telekom Branchenuntersuchung

Weiters enthält der Tätigkeitsbericht Informationen über die Telekom-Branchenuntersuchung der BWB und RTR im Mobilfunkbereich. Die Studien beider Behörden analysieren die Effekte des Zusammenschlusses der Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria und Orange Austria, die im Dezember 2012 von der Europäischen Kommission unter Auflagen freigegeben wurde. Beide Behörden stellten in den zwei Jahren nach dem Zusammenschluss, also 2013 und 2014, deutliche Preissteigerungen fest.

Information und Prävention

Auch eine umfassende Informations- und Präventionsarbeit war Teil der Tätigkeit der BWB. Neben sechs „Competition Talks“ fanden diverse internationale Veranstaltungen wie etwa ein trilaterales Treffen der Wettbewerbsbehörden Deutschlands, der Schweiz und Österreichs statt. Zudem seien wieder zahlreiche Publikationen der BWB-Mitarbeiter in diversen Fachmagazinen veröffentlicht und Vorträge und Seminare an verschiedenen Institutionen wie Universitäten, Interessenvertretungen und bei internationalen Tagungen gehalten worden.

Moot Court Kartellrecht

Zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum wurde 2015 ein Moot Court Kartellrecht veranstaltet, bei dem sechs Teams von sechs österreichischen Universitäten teilnahmen. Es gewann das Team WU Wien. Der beste Speaker war Alexander Sporer, der als Siegerprämie ein zweimonatiges Praktikum bei der BWB gewann.

(Quelle: BWB)

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Publiziert von der Bundeswettbewerbsbehörde im April 2016 (Download)

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