BWB legt Tätigkeitsbericht 2015 vor
30. Mai 2016
Fusionskontrolle
2015 wurden laut Tätigkeitsbericht (vgl. PDF-Download unten) insgesamt 366 nationale Zusammenschlüsse bei der BWB angemeldet. Dies bedeutet ein Anstieg um 44 Fälle gegenüber 2014. Die meisten Fusionen konnten in Phase I, also innerhalb einer Frist von vier Wochen, abgeschlossen werden. Fünf Zusammenschlüsse wurden in der zweiten Prüfphase vor dem Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht behandelt. Neben den 366 nationalen Zusammenschlüssen wurden der BWB auch 337 EU-Zusammenschlüsse gemeldet. Bei 31 Zusammenschlussverfahren wurden noch vor der offiziellen Einbringung der Anmeldung sogenannte Pränotifikationsgespräche geführt.
Ermittlungsschwerpunkte und Geldbußen
Ermittlungsschwerpunkte der BWB bildeten neben dem Lebensmitteleinzelhandel der Online- und der Stahlhandel. Insgesamt wurden zwölf Hausdurchsuchungen durchgeführt und auf Antrag der BWB Geldbußen in der Höhe von 34,8 Mio. Euro durch das Kartellgericht verhängt. Insgesamt wurden seit Bestehen der BWB mehr als 174 Mio. Euro an Geldbußen verhängt.
Telekom Branchenuntersuchung
Weiters enthält der Tätigkeitsbericht Informationen über die Telekom-Branchenuntersuchung der BWB und RTR im Mobilfunkbereich. Die Studien beider Behörden analysieren die Effekte des Zusammenschlusses der Mobilfunkbetreiber Hutchison 3G Austria und Orange Austria, die im Dezember 2012 von der Europäischen Kommission unter Auflagen freigegeben wurde. Beide Behörden stellten in den zwei Jahren nach dem Zusammenschluss, also 2013 und 2014, deutliche Preissteigerungen fest.
Information und Prävention
Auch eine umfassende Informations- und Präventionsarbeit war Teil der Tätigkeit der BWB. Neben sechs „Competition Talks“ fanden diverse internationale Veranstaltungen wie etwa ein trilaterales Treffen der Wettbewerbsbehörden Deutschlands, der Schweiz und Österreichs statt. Zudem seien wieder zahlreiche Publikationen der BWB-Mitarbeiter in diversen Fachmagazinen veröffentlicht und Vorträge und Seminare an verschiedenen Institutionen wie Universitäten, Interessenvertretungen und bei internationalen Tagungen gehalten worden.
Moot Court Kartellrecht
Zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum wurde 2015 ein Moot Court Kartellrecht veranstaltet, bei dem sechs Teams von sechs österreichischen Universitäten teilnahmen. Es gewann das Team WU Wien. Der beste Speaker war Alexander Sporer, der als Siegerprämie ein zweimonatiges Praktikum bei der BWB gewann.
(Quelle: BWB)
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