Auslandsbestechung: Druck auf Unternehmen wächst

Laut dem Bericht „Exporting Corruption? Country Enforcement of the OECD Anti-Bribery Convention“ („Korruption exportieren? Umsetzung der OECD Anti-Korruptions-Konvention“) hat es in den OECD-Staaten im letzten Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Auslandsbestechung gegeben.

„Durch den wachsenden Druck, den die aktive Verfolgung von Auslandsbestechung erzeugt, wird es schwieriger, sich Aufträge durch Bestechung zu sichern“, so Hugette Labelle, weltweite Vorsitzende von TI.

An der Spitze der aktiv gegen Bestechung im Ausland vorgehenden Staaten stehen die USA mit 275 abgeschlossenen Verfahren, gefolgt von Deutschland mit 176.

Österreich hat es gemeinsam mit Kanada und Australien geschafft, sich leicht zu verbessern: Alle drei Länder verhandeln erstmals Fälle von Auslandsbestechung vor Gericht, weshalb Österreich sich seit 2011 von „keine Umsetzung“ auf „moderate Umsetzung“ der OECD-Richtlinien verbessert hat.

TI plädiert für Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Transparency International – Austrian Chapter führt die leichte Verbesserung in Österreich nicht zuletzt auf das Wachsen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) zurück, die seit ihrer Gründung 2009 über mittlerweile 17 Staatsanwälte verfügt.

TI Österreich plädiert in einer Aussendung für einen weiteren Ausbau auf die 2009 ursprünglich anvisierten 40 Staatsanwälte. „Darüber hinaus sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber dem Bundesminister für Justiz weisungsfrei gestellt werden, damit von Vornherein jeglicher Verdacht ausgeräumt werden könnte, dass politischer Einfluss geltend gemacht werden kann“, so Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter.

(PM, KP)

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