Aufsichtsräte: Frauenquote von 30 Prozent beschlossen

Mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen stimmte der Nationalrat heute für eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Das Gleichstellungsgesetz von Frauen und Männern im Aufsichtsrat stelle ein wichtiges Signal hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit dar, sagte Michaela Steinacker von der ÖVP.

Derzeit ist Frauenanteil in Aufsichtsräten nur 18 Prozent

Eine Gleichstellung von Frauen sei noch lange nicht erreicht, sagte Michaela Steinacker. Dass es in Aufsichtsräten derzeit nur 18 Prozent Frauenanteil gibt, mache eine Quotenregelung notwendig. Das Gesetz sieht sie als eine Folge konsequenter Frauenpolitik, es stelle ein wichtiges Signal für die Frauenpolitik dar und biete praxistaugliche Regelungen.

Die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sagte, Frauen seien nicht weniger motiviert durch eine solche Regelung und Frauen, die es in Aufsichtsräte schaffen, leisten ebenso gute Arbeit. Fekter zeigte sich erfreut, dass von der Regelung nicht nur Kapitalvertreter, sondern auch Arbeitnehmervertreter umfasst sind. Dies würde Betriebsräten viel Positives bringen.

Auch die Vertreterinnen der SPÖ zeigten sich von der Notwendigkeit einer Quotenregelung überzeugt. Gisela Wurm unterstrich etwa, dass bei einem derzeitigen Frauenanteil von 18 Prozent nicht mehr auf eine Selbstregulierung gewartet werden dürfe. Als positive Vorbilder nannte sie unter anderem Deutschland, Norwegen, Italien oder Frankreich, in denen die Einführung einer Frauenquote sichtbare Erfolge brachte.

Wurms Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek strich die gute Frauenpolitik der vergangenen Jahre hervor. So gibt es im öffentlichen Dienst einen Frauenanteil von 50 Prozent, acht Universitäten werden bereits von Rektorinnen geleitet. Eine Quote würde es Frauen ermöglichen, ihre Talente und Fähigkeiten zu beweisen. Zudem würde ein höherer Frauenanteil auch die Motivation bei den Mitarbeitern steigern.

Aygül Berivan Aslan von den Grünen stellte ebenfalls andere Länder – hier vor allem die skandinavischen – als Vorbilder in der Frauenpolitik dar. Quoten würden Macht- und Hierarchieverhältnisse ausgleichen und alle, die gegen Frauenquoten eintreten, würden auch gegen gerechte Strukturen und den Ausgleich gesellschaftlicher Schieflagen sein.

Kritik von FPÖ und NEOS

Kritik kam hingegen neben dem Team Stronach auch von der FPÖ: Harald Stefan sah in dem Gesetz ein „Placebo“, das an den Erfordernissen der Unternehmen vorbeigehe. Unternehmen müssten am Markt bestehen und eine rechtliche Vorschreibung des Frauenanteils greife in die Unternehmer- und Vertragsfreiheiten ein.

Ein Entschließungsantrag der NEOS, der ein Maßnahmenpaket für eine Gleichstellung am gesamten Arbeitsmarkt fordert, blieb im Plenum in der Minderheit.

Brandstetter: Hoher Frauenanteil in Justiz wäre ohne Quote nicht möglich gewesen

Justizminister Wolfgang Brandstetter war der Meinung, dass das Gesetz über eine rein marktwirtschaftliche Bedeutung hinausgeht und mit ihm eine gesamtgesellschaftliche Wichtigkeit einhergeht. Im Justizressort habe er diesbezüglich viele positive Erfahrungen gemacht und der hohe Frauenanteil in seinem Ressort wäre ohne Quotenregelungen nicht erreicht worden.

(Quelle: Parlamentskorrespondenz)

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